Berlin. Im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias soll die Marine künftig auch begrenzt an Land tätig werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg, mit dem die Mission “Atalanta“ ausgeweitet werden soll. Die Opposition lehnt die Pläne ab.
Der Anti-Piraten-Einsatz vor der Küste Somalias wird erstmals aufs Land ausgedehnt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Marine künftig auch mit Luftangriffen gegen die Infrastruktur der Seeräuber bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere vorgehen können. Das sieht das neue Mandat für die europäische Seemission "Atalanta" vor, das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht wurde. Die Opposition lehnt diese Mandatserweiterung ab.
Die EU hatte sich im März darauf verständigt, der europäischen Anti-Piraten-Mission "Atalanta" zu gestatten, auch aus der Luft Piratenausrüstung am Strand des ostafrikanischen Landes zu zerstören. Bislang war der Kampf gegen Seeräuber auf das Meer beschränkt gewesen. Nunmehr soll es gestattet werden, logistische Einrichtungen der Piraten auch an Land zu vernichten, wenn diese "eindeutig identifiziert" seien.
Koalition wirbt für "erweiterte Handlungsoptionen"
Seitens der Koalition wird darauf verwiesen, dass die Mandatsausdehnung lediglich eine "Erweiterung der Handlungsoptionen" sei, über die die EU-Operation ohnehin schon verfüge. In der Vergangenheit war bereits beschlossen worden, nicht nur gegen die kleinen Angriffsboote der Seeräuber vorzugehen, sondern auch die sogenannten Mutterschiffe zu bekämpfen.
Die Opposition will die Erweiterung nicht mittragen. "Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt Online". Eine Ausdehnung der "Atalanta"-Mission auf Überland-Operationen komme für seine Fraktion nicht infrage. Auch Grüne in Linke lehnen dies ab.
Erst Ende vergangenen Jahres hatte das Parlament eine einjährige Verlängerung der "Atalanta"-Mission bis zum 18. Dezember 2012 beschlossen. Für die Erweiterung des Bundeswehreinsatzes ist ein neues Mandat notwendig. Es soll im Mai im Bundestag beraten werden. (dapd)
