Düsseldorf. . FDP und Grüne greifen den CDU-Spitzenkandidaten scharf an. Röttgen habe sich längst für die Rückkehr nach Berlin entschieden, glaubt FDP-Fraktionschef Papke. Die Grünen kritiseren, der Bundesumweltminister sei mit der Energiewende gescheitert.
FDP und Grüne verschärfen im NRW-Wahlkampf ihre Angriffe auf CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. „Die CDU setzt nicht auf Sieg, sondern nur noch auf Platz“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Röttgen habe sich längst für die Rückkehr nach Berlin entschieden, falls die CDU nicht am 13.Mai einen erdrutschartigen Wahlsieg hole. Als Beleg führte Papke an, dass sich Röttgen „den einzig sicheren SPD-Direktwahlkreis ausgesucht hat“.
Die FDP will gezielt im bürgerlichen CDU-Lager wildern. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner warf der Union vor, sich abwechselnd bei SPD und Grünen anzubiedern. So gefährde ihr Ja zum Schulkonsens mit Rot-Grün das Gymnasium und sei der Einstieg in die Einheitsbildung. Lindner bemängelte, das Gymnasium werde bei Klassengröße und Ganztagsunterricht gegenüber den Sekundarschulen benachteiligt.
Trotz der scharfen Angriffe auf die CDU wies Lindner aber eine „Ampel“-Debatte entschieden zurück. Nicht nur in der Finanzpolitik gebe es zwischen FDP und Grünen „fundamentale Unterschiede“. Auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen erteilte „Ampel“-Spekulationen eine klare Absage. „Keine Chance“, sagte er. Lindner stehe für politische Beschlüsse in Berlin, die NRW geschadet hätten.
Zickzack-Kurs im Wahlkampf
Aber auch die Grünen kritisierten vor allem Röttgen und seinen „Zickzack-Kurs“ im Wahlkampf. „Er kriegt die Energiewende im Bund nicht hin“, kritisierte Priggen den Bundesumweltminister. Mit der Kappung der Solarförderung auf Druck der FDP würden zukunftsträchtige Betriebe in NRW gefährdet und vernichtet. Umweltminister Johannes Remmel sprach von einem „Angriff auf Mittelstand und Handwerk“. Damit werde Aufbruchstimmung verspielt.
Um die Energiewende an Rhein und Ruhr zu beschleunigen, hält Remmel bis 2017 jährliche Investitionen von zwei bis drei Milliarden Euro für nötig. Großen Bedarf sehen die Grünen vor allem in der Windkraft. Ziel sei es, die Zahl der Windkraftanlagen im Land zu verdoppeln. Remmel forderte außerdem, mehr hocheffiziente und dezentrale Gaskraftwerke zu bauen. NRW dürfe nicht auf den alten Kohle- und Braunkohlemeilern sitzenbleiben.