Stuttgart. Die Bahn hat angekündigt, dass das umstrittene Projekt 4,3 Milliarden statt 4,1 Milliarden Euro kosten wird. Baden-Württembergs Ministerpräsident betont: Bei 4,5 Milliarden ist Schluss. Gestritten wird zudem um die Ausgaben für die Ergebnisse des Schlichtungsprozesses.
Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird ein Jahr später fertig als geplant. Außerdem steigen die Kosten weiter. Dies kündigten Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Freitag in Stuttgart nach dem sogenannten Lenkungskreis der Projektpartner an.
Kefer erläuterte, nachdem nun mehr als 50 Prozent der Bauaufträge vergeben worden seien, lägen die Kosten bei etwa 4,3 Milliarden Euro. Bisher war das Projekt immer auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden. Bereits vor der Volksabstimmung habe die Bahn aber bereits Mehrkosten von etwa 240 Millionen Euro bei den Tunnelvergaben angekündigt, sagte Kefer.
Die Projektpartner betrachten laut Verkehrsminister Hermann die Kostensteigerung mit Sorge. "Es gibt aus unserer Sicht einen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, der nicht zu reißen ist. Wir werden alles dafür tun, dass wir den nicht reißen", sagte der Verkehrsminister.
Streit über Kosten infolge der Schlichtung
Streitpunkt zwischen Bahn und Projektpartnern sind zudem die Mehrkosten aus der "Stuttgart 21"-Schlichtung von 80 Millionen Euro. Diese sind aus Sicht der Bahn in die 4,3 Milliarden Euro noch nicht mit eingerechnet. Die Bahn verlangt eine zusätzliche Finanzierungsvereinbarung. Die Projektpartner betrachten die Verbesserungsvorschläge aus der Schlichtung, darunter ein zusätzliches Gleis am Flughafenbahnhof und eine doppelte Signalisierungstechnik, "selbstverständlich als Teil des Gesamtprojektes", wie Hermann sagte. Weitere Kosten wollten sie nicht übernehmen.
Um diesen Streitpunkt zu klären, soll nun zunächst der sogenannte "Filder-Dialog" beendet werden: Bei dem noch nicht planfestgestellten Abschnitt auf den Fildern in Richtung Flughafen sehen Bürgerinitiativen sowie die grün-rote Landesregierung noch Verbesserungsbedarf. Diese sollen in einem Bürgerdialog im Frühjahr diskutiert werden. Die Bahn sei bereit, an Verbesserungen zu arbeiten, lobte Hermann. Erst wenn die Ergebnisse aus dem Forum vorlägen, würden die Verhandlungen zu den Mehrkosten aus der Schlichtung wieder aufgenommen. "Beide Seiten haben aber den Willen, eine Lösung zu finden", sagte Kefer. Er unterstrich, die Bahn habe den "sportlichen Ehrgeiz", weiterhin ein gutes Kostenmanagement zu beweisen.
Tiefbau beginnt erst im Januar 2013
Bahn-Vorstand Kefer kündigte zudem an, dass der neue Tiefbahnhof samt seinen Zuläufen erst Ende 2020, ein Jahr später als geplant, fertiggestellt wird. Dies liege daran, dass mit dem Bau des Grundwassermanagements erst im Januar 2013 begonnen werden könne. Bis dahin würden bauvorbereitende Maßnahmen beendet. Der eigentliche Tiefbau könne folglich nicht, wie geplant, schon in der zweiten Jahreshälfte 2012 beginnen.
Hermann und Kefer lobten indes das positive Klima der Gespräche. "Das war heute eine sehr sachliche Atmosphäre und es war das, was ich mir unter einer kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit vorstelle", sagte Hermann. Kefer fügte hinzu: "Wir sind als Bahn damit, wie sich die Zusammenarbeit entwickelt hat, ganz zufrieden." (dapd)
