Essen. Bevorzugt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sein Heimatland Bayern bei der Vergabe von Fördergeldern? Das werfen die Grünen im Bundestag dem CSU-Mann vor. Von den kürzlich zusätzlich verteilten 1,7 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bekam der Freistaat eine Milliarde. Den Rest müssen sich die 15 anderen Bundesländer teilen.

Die Grünen im Bundestag sind sauer. „So dreist war noch kein Verkehrsminister“. Sie werfen Peter Ramsauer (CSU) freches Kungeln zu Gunsten seiner bayerischen Klientel vor. Als er jetzt 1,7 Milliarden Euro mehr als geplant für Deutschlands Verkehrsprojekte verteilen durfte, schob er davon eine Milliarde in den Freistaat. Die fünfzehn anderen Bundesländer zusammen bekamen die restlichen 700 Millionen. Nordrhein-Westfalen wurde mit einer ersten Tranche für den Rhein-Ruhr-Express abgespeist. 184 Millionen von wohl notwendigen zwei Milliarden.

So kann die CSU in München im aufziehenden Wahlkampf 2013 bei der Wählerschaft mit neuen Projekten punkten: Dem Ausbau der A 3 bei Würzburg (400 Millionen Euro) und der A 94 (335 Millionen) und mit mehreren Ortsumgehungen, darunter alleine 174 Millionen Euro für die von Oberau.

Bayern schneidet beim Geldverteilen selten schlecht ab

Das alles erinnert die grüne Opposition im Berliner Parlament fatal an die Flurgespräche während des letzten CSU-Parteitags im Oktober. Damals kandidierten Peter Ramsauer und Peter Gauweiler um den Vize-Posten der Partei. Ramsauer machte das Rennen. Er habe schließlich Geld, sagten die Bezirksvorsitzenden. Hat Ramsauer einfach nur „geliefert“?

Doch Bayern, das steht in den Tabellen der Bundesregierung, schneidet beim bundesweiten Geldverteilen nur selten schlecht ab. Das gilt nicht nur für den Verkehrsbereich. Auch im wichtigen Ressort Hochschulen greift der Freistaat gerne zu. Zwischen 2007 und 2013 fließen fast 700 Millionen Euro aus der Bundeskasse in die 16 Länder als so genannte „Kompensationsmittel“. München holt davon 119,9 Millionen Euro ab. Das sind 17 Prozent der Gesamtsumme. Das viel bevölkerungsreichere NRW, dem nach dem „Königsteiner Schlüssel“ genannten Verteilsystem mehr als 21 Prozent zustehen würden, bekam gerade 107 Millionen Euro – 15,3 Prozent.

NRW schlägt nur wenig Mittel heraus

Liegt das nur am geschickten Taktieren der Bajuwaren, die inzwischen auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten dürfen? Tatsächlich könnte die Landesregierung in Düsseldorf mehr für ihre 18 Millionen Landsleute herausschlagen. Tut sie aber nicht. Aus den verschiedenen Fördertöpfen sind rund im Jahr 2011 300 Millionen, die NRW zustehen, liegengeblieben - alleine 107 Millionen Euro für den Hochschulbereich und 38 Millionen Euro für die Kinderbetreuung. Oft wegen „planerischer und baulicher Verzögerungen“, erklärt der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Es ist aber ein altes Leiden der Region an Rhein und Ruhr: Wegen fehlender NRW-Lobby in Berlin passiere das seit vielen Jahren immer wieder, sagen sie in Berliner Verwaltungsetagen. Die Regierungen Clement, Steinbrück (beide SPD) und Rüttgers (CDU) hätten ihren Einsatz schlicht verschlafen, als Baden-Württemberg um die Milliarden für den Bau des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart 21 buhlte.

Die nächste Runde wird schon eingeläutet. Bayern und Baden-Württemberg wollen per Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen. München zahlt da jährlich mehr als drei Milliarden Euro ein und will das künftig nicht mehr.