Brüssel. Das erste Ziel der Europäischen Union sei ein Ende der Tötungen, so ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten. Die Arabische Liga hatte die UN um Hilfe gebeten und eine gemeinsame Friedensmission ins Gespräch gebracht. Aus Damaskus kam auf diesen Vorschlag eine Absage. Russland, das mit China eine UN-Resolution bislang verhindert, will eine solche Mission prüfen
Die EU unterstützt die Forderung der Arabischen Liga, gemeinsame mit den Vereinten Nationen eine Friedensmission nach Syrien zu senden. "Das erste Ziel der EU ist ein sofortiges Ende der Tötungen", erklärte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. "Und daher unterstützen wir alle Initiativen, die beim Erreichen dieses Ziels helfen, darunter eine stärkere arabische Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit der UNO, um eine Waffenruhe und eine Ende der Gewalt zu erreichen."
Angesichts der Gewalt in Syrien sprach sich die Arabische Liga am Sonntag offiziell für eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen aus. In einer in Kairo verabschiedeten Resolution richteten die Außenminister der Liga ein entsprechendes Ersuchen an den UN-Sicherheitsrat.
Syrien ist gegen Friedensmission
Damaskus wies den Vorstoß jedoch zurück. Die offizielle syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Verantwortlichen mit den Worten, die Regierung werde weiterhin "ihrer Verantwortung gerecht werden und für die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung sorgen". Die regierungsnahe Zeitung "al-Watan" schrieb, die arabischen Staaten hätten nichts Neues gebracht - "außer ihrem Aufruf zur Besetzung Syriens mit ausländischen Truppen".
Der Ashton-Sprecher erklärte in Brüssel weiter, die EU begrüße "das starke und deutliche Engagement und die Führerschaft der Arabischen Liga, um die Krise in Syrien zu beenden". Das Ersuchen der Arabischen Liga an den UN-Sicherheitsrat sei eine erneute "starke Aufforderung" an das Gremium. "Wir erneuern unseren dringenden Aufruf an alle Mitglieder der Sicherheitsrats, sich konstruktiv zu verhalten und in diesem wichtigen Augeblick verantwortlich zu handeln."
Russland und China verhindern bislang Einigung
Der UN-Sicherheitsrat einigte sich wegen der Weigerung Russlands und Chinas bislang nicht auf eine Resolution zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Anhänger von Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition.
Die chinesische Regierung hat in einer ersten Reaktion keine eindeutige Stellung zur Forderung nach einer gemeinsamen Friedensmission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen in Syrien bezogen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wollte am Montag nicht auf die Frage eingehen, ob Peking den Aufruf der Arabischen Liga unterstütze. China unterstützte die "politischen Vermittlungsbemühungen" der Liga, hieß es lediglich. China wolle, dass der Konflikt zwischen den syrischen Behörden und der Opposition durch Dialog beigelegt werde.
Russland will den Vorschlag zur Entsendung von UN-Blauhelmtruppen nach Syrien prüfen. "Wir prüfen eine solche Initiative und erwarten von unseren Freunden in den arabischen Staaten, uns in einigen Punkten Klarheit zu geben", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Bedingung für den Einsatz einer UN-Friedensmission sei aber ein Waffenstillstand in Syrien.
Blauhelm-Einsatz ist unwahrscheinlich
Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat sich skeptisch zu einem UN-Blauhelm-Einsatz in Syrien geäußert. "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn eine solche Mission zustande käme", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Montag. Dies würde bedeuten, dass sowohl Russland seinen Widerstand gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution aufgegeben und Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu einem friedlichen Vorgehen bereit sein müssten. "Weil beides derzeit nicht gegeben ist, ist ein solcher Blauhelm-Einsatz aber leider unwahrscheinlich." Die Arabische Liga hatte einen solchen Einsatz am Wochenende vorgeschlagen, um das blutige Vorgehen Assads gegen die syrische Opposition zu stoppen.
Polenz wies auf weitere Probleme bei der Umsetzung hin. Eigentlich müssten die Truppen für einen solchen Einsatz aus Region kommen. Dies sei aber im Falle Syriens ein Problem, weil das Land auf der Schnittstelle der Konflikte im Nahen Osten liege. Am ehesten kämen die Türkei und Ägypten als mögliche Truppensteller infrage. "Eine zumindest tragende Rolle der Europäer sehe ich nicht", sagte Polenz mit Hinweis auf das Engagement in Afghanistan und dem Balkan. Deshalb sei auch die Frage nach einer deutschen Beteiligung verfrüht. Der CDU-Politiker betonte aber, dass im Prinzip jeder Versuch begrüßenswert sei, die wachsende Eskalation in Syrien aufhalten zu wollen, die brandgefährlich für die ganze Region sei.
Seit Beginn der Proteste gegen die Führung unter Präsident Baschar al-Assad im März 2011 wurden nach Zählungen der Opposition bereits mehr als 6000 Menschen in Syrien getötet. (afp, rtr)
