Athen. Die griechischen Koalitionsparteien haben sich auf ein Abkommen über neue Spaßmaßnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos in Athen mit. Die Verhandlungen waren zäh, die Einigung ist aber die Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfe.
Wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland haben die Spitzenpolitiker des Landes doch noch dem von der EU und dem IWF geforderten Sparprogramm zugestimmt. Dies verlautete auf Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bestätigte das in Frankfurt.
Bei einer Marathonsitzung in der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt. Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten. Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten bei der Sitzung in Brüssel am Abend auf eine positive Entscheidung zum zweiten Rettungspaket.
Verhandlungen über neues Kreditpaket
In EU-Kreisen und deutschen Regierungskreisen hieß es aber, eine Entscheidung über das vollständige Paket sei nicht zu erwarten. Doch sollten die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch förmlich zu unterbreiten. Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden.
Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Die Euro-Finanzminister wollten am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen bei der Griechenlandrettung zu beraten. Zu dem Treffen sagten sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi an.
Generalstreik und Demonstrationen angekündigt
Die schon in der Regierung vereinbarten neuen Sparmaßnahmen gehen den griechischen Gewerkschaft aber zu weit. Zusätzlich zu dem Generalstreik am Freitag und Samstag wollen sie auch am Sonntag demonstrieren, wenn das Parlament voraussichtlich über das neue Sparpaket abstimmt. Hintergrund ist auch die weiter wachsende Arbeitslosigkeit in Griechenland. Sie stieg im November auf den Rekordwert von 20,9 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen liegt sie bei 48 Prozent.
Mindestlohn soll gesenkt werden
Griechenlands „Überleben in den kommenden Jahren“ hänge von dem internationalen Hilfspaket und einer Schuldenschnitt-Einigung mit den privaten Gläubigern ab, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstag noch vor der Einigung. „Es wird darüber entscheiden, ob das Land in der Eurozone bleibt oder ob sein Platz in Europa gefährdet sein wird.“ „Es ist kein Raum mehr für weiteren Opportunismus: Wir müssen den Griechen in die Augen sehen, uns das nationale Interesse anschauen und die Interessen unserer Kinder.“
In der Nacht hatten die Inspektoren der Troika fünf Stunden lang mit Papedemos, Venizelos und Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis verhandelt. Zuvor hatte Papademos siebeneinhalb Stunden lang mit den Koalitionsspitzen gesprochen. Dabei stimmten diese allen geplanten Sparmaßnahmen bis auf die Rentenkürzung zu. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst.
Bundestag will am Freitag über Finanzhilfen für Griechenland entscheiden
Nach der Verständigung in Griechenland auf ein Sparpaket wollen die Parteien im Bundestag bereits am Freitag über die Billigung weiterer Finanzhilfen für das Land beraten. Die Fraktionschefs würden um acht Uhr im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage unterrichtet, hieß es am Donnerstag aus Fraktionskreisen in Berlin. Anschließend fänden um neun Uhr Sondersitzungen aller Fraktionen statt.
Nach Angaben eines Unions-Sprechers soll dabei auf der Grundlage der Beratungen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend besprochen werden, "welche Handlungsnotwendigkeiten sich für das Parlament ergeben". So steht als Möglichkeit eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche im Raum, in der das Parlament eigentlich nicht tagt. (dapd, rtr)