Moskau. . Es ist eine Provokation für all jene, die unter dem Unrechts-Regime leiden. Bei seinem Besuch in Syrien hat Russlands Außenminister Lawrow Präsident Assad als verantwortungsbewussten Politiker gelobt. Medienberichten zufolge verfolgt der Russe jedoch ein Ziel bei seiner Reise.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Syrien lobende Worte für Präsident Baschar Assad gefunden. „Jeder Führer in jedem Land muss sich seines Teils der Verantwortung bewusst sein“, sagte Lawrow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen zu Assad. „Sie sind sich Ihres bewusst.“ Die syrischen Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Angriffe auf die Stadt Homs fort.
Lawrow wurde in Damaskus mit Jubel empfangen. Fernsehaufnahmen aus Damaskus zeigten, wie sich sein Konvoi auf einem zentralen Platz durch ein Meer tausender Anhänger Assads schlängelte. Die Menschenmenge hatte sich den Berichten zufolge versammelt, um Moskau für seine Haltung in dem Konflikt zu danken. Russland und China hatten vergangene Woche ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat eingelegt und damit weltweit Empörung ausgelöst.
Medienberichten zufolge könnte das Ziel der Mission Lawrows sein, Assad zu einem kontrollierten Machtverzicht zu bewegen, der Russland die Wahrung seines Einflusses in Syrien ermöglicht. Der Außenminister wurde begleitet vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow.
Panzer und Maschinengewehre eingesetzt
Um die von Rebellen gehaltenen Viertel von Homs zurückzuerobern, setzten die Regierungstruppen dabei nach Angaben von Aktivisten erneut Panzer und Maschinengewehre ein. Ein Aktivist sagte, Panzer rückten immer näher an den Bezirk Baba Amr heran. „Die Beschuss dauert seit Tagen an und die Belagerung wird schlimmer“, erklärte der Aktivist, der nur seinen Vornamen nannte, Omar. „Uns fehlt es an allem, auch an Lebensmitteln und Medikamenten. Die Menschen haben seit Tagen nicht geschlafen.“
Frankreich und Italien riefen am Dienstag wegen der anhaltenden Gewalt gegen Regimegegner in Syrien ihre Botschafter aus Damaskus zurück. Die Botschaften blieben jedoch geöffnet, teilten beide Länder mit. Am Montag hatte Großbritannien seinen Botschafter zurückgerufen. Die USA schlossen zuvor bereits ihre Botschaft.
Deutschland will den Druck auf das syrische Regime erhöhen. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin: „Das bedeutet eine neue Sanktionsrunde, das bedeutet aber auch, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen wollen.“ Die Bundesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Syrien, die unter der Gewalt des herrschenden Regimes leiden, nicht allein gelassen werden.
Obama hält diplomatische Lösung für möglich
Zu den Gesprächen Lawrows am Dienstag mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad in Damaskus sagte Westerwelle: „Wir erwarten von Russland, dass es ohne Wenn und Aber klar macht, dass diese Gewalt und diese Repression ein Ende haben müssen.“ Westerwelle äußerte sich bei einer Pressebegegnung mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders.
US-Präsident Barack Obama betonte, der Konflikt in dem Land sei nicht durch militärisches Eingreifen von außen zu lösen. Vielmehr sei eine diplomatische Lösung möglich. Allerdings sagte wenig später der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, dass die US-Regierung „keine Option vom Tisch“ nehme. (dapd)
