Berlin.. Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaften lassen. Die beiden Männer sollen für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgeforscht haben.
Zwei Männer, die für den syrischen Geheimdienst Regimegegner ausspioniert haben sollen, sind am Dienstag in Berlin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. und den 34-jährigen Syrer Akram O. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen die beiden Verdächtigen war demnach vor einer Woche Haftbefehl erlassen worden.
Syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht
Die Männer sollen der Bundesanwaltschaft zufolge für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgeforscht haben. Sechs weitere Beschuldigten sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben. Im Zuge der Festnahmen wurden am Dienstag auch die Wohnungen der beiden Männer sowie der übrigen Beschuldigten durchsucht. Unter Anleitung der Bundesanwaltschaft waren etwa 70 Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin an dem Einsatz beteiligt.
Mahmoud El A. und Akram O. sollen den Angaben zufolge am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen soll. Den strafrechtlichen Ermittlung gegen die Beschuldigten waren demnach umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vorausgegangen. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragte die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Berlin.
Westerwelle fordert von Russland klare Botschaft an Syrien
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat indes von Russland eine klare Botschaft an die syrische Führung gefordert. Die Regierung erwarte von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass er bei seinem Besuch in Damaskus "ohne Wenn und Aber klar macht, dass diese Gewalt und diese Repression ein Ende haben müssen", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Russland hatte am Samstag ebenso wie China im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Resolution zu Syrien eingelegt. Am Dienstag traf sich Lawrow in Damaskus zu Gesprächen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad.
Nach Großbritannien riefen am Dienstag auch Frankreich und Italien ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt zu Beratungen zurück. Frankreichs Außenministerium begründete den Schritt mit der "Verschärfung der Repression". Das italienische Außenministerium erklärte, die Botschaft bleibe aber geöffnet. Das Ministerium hatte am Vortag dem syrischen Botschafter in Rom, Chaddur Hasan, angesicht der "vom Regime in Damaskus gegenüber der Zivilbevölkerung verübten inakzeptablen Gewalt" seine Empörung ausgedrückt.
Am Montag hatte bereits London seinen Botschafter zu Beratungen zurückgerufen, während Washington seine Botschaft in Damaskus aus Sicherheitsgründen schloss und das gesamte Personal aus dem Land abzog. Die Europäische Union will nach Angaben des Sprechers des diplomatischen Diensts, Michael Mann, ihren Delegationsleiter zunächst vor Ort belassen. (afp)