New York. .

Russland und China haben erneut eine UN-Resolution zur Krise in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legten beide Staaten am Samstag ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, in dem ein Friedensplan der Arabischen Liga für Syrien befürwortet wurde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Entwurf als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angekündigt, falls in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werde.

Für den Resolutionsentwurf stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des höchsten UN-Gremiums. Der Entwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien wurden seit März 2011 mindestens 5000 Menschen getötet. Die westlichen Regierungen setzen sich seit Monaten für eine Resolution des Sicherheitsrates ein. Allerdings legten China und Russland bereits Anfang Oktober ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein.

Clinton und Westerwelle verurteilen Ablehnung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Veto von Russland und China gegen die geplante Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die Gewalt in Syrien scharf kritisiert. Dieses Verhalten der beiden Veto-Mächte sei eine "Entscheidung gegen die Menschen" in dem Land, sagte Westerwelle am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er schloss zugleich einen neuen Resolutionsversuch nicht aus.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton reragierte mit scharfen Worten auf das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Wer diese Resolution blockiere, mache sich mitverantwortlich für weiteres Blutvergießen und einen Bürgerkrieg in dem Land, sagte Clinton in München. "Was muss noch passieren, damit der Sicherheitsrat handelt", fragte die US-Spitzendiplomatin.

UN-Generalsekretär sieht UN durch Veto geschwächt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zu Syrien scharf kritisiert. Damit werde die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft untergraben, erklärte Ban am Samstag. Während sich die Krise in Syrien mit Gewalt und Leid für das syrische Volk verschärfe, habe der Sicherheitsrat eine Chance vertan, einmütig für ein Ende der Krise und eine friedliche Zukunft einzutreten. Für das syrische Volk, den Nahen Osten und alle Unterstützer von Menschenrechten und Demokratie sei dies eine große Entttäuschung, beklagte der UN-Generalsekretär.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, verurteilte die Blockade als "beschämend". Moskau und Peking warf sie vor, Verrat an der syrischen Bevölkerung zu begehen und einen "feigen Tyrannen" zu beschützen.

Der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong, forderte dagegen weitere Konsultationen über einen Resolutionstext. Es sei "bedauerlich", dass eine Abstimmung über den Entwurf im Sicherheitsrat durchgesetzt worden sei, obwohl Russland "vernünftige" Änderungsvorschläge gemacht habe, sagte er laut der Nachrichtenagentur Xinhua.

Boykott-Aufruf gegen Syrien

Nach der jüngsten Zunahme der Gewalt in Syrien hat Tunesien die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt. Die Regierung in Tunis wolle die aktuelle Führung in Syrien "in keiner Weise" mehr anerkennen, erklärte das Präsidialamt am Samstag. Die üblichen Verfahren für eine Ausweisung des Botschafters seien eingeleitet worden, hieß es weiter. Das Präsidialamt verwies zur Begründung auf das Bombardement in Homs, bei dem in der Nacht zum Samstag mindestens 200 Menschen getötet wurden. Tunesien war das erste Land, in dem der Arabische Frühling 2011 zu einem Führungswechsel führte.

Der Präsident des Arabischen Parlaments, Ali Salem al-Dikbassi, forderte alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga auf, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen und die syrischen Botschafter auszuweisen. Das Arabische Parlament ist ein beratendes Gremium der Arabischen Liga mit 88 Abgeordneten. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens wegen der Gewalt suspendiert. (afp/dapd)