Hamburg. . Neue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident soll einem Medienbericht zufolge beim Volkswagen-Konzern einen Skoda zu “Aufsichtsratskonditionen“ erhalten haben.

Gegen Bundespräsident Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Wulff habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag laut Vorabbericht.

Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht.

Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW

Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Laut "Spiegel" erhielt Wulff die Vorzugskonditionen bei VW aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.

Neue Vorwürfe zum Nord-Süd-Dialog

Wulff soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen dieses Leasing-Vertrages ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme einleiten sollen.

Außerdem sollen die Eheleute Wulff auch Privatgäste zum Nord-Süd-Dialog eingeladen haben. Dem Magazin zufolge fanden Ermittler E-Mails von Bettina Wulff auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Darin nennt sie dem Büro ihres Mannes Personen, die noch eingeladen werden sollten - darunter ihre beste Freundin und deren Mann.

Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung

Zudem bat Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung der Drogeriemarktkette Rossmann tätig war, für die Dialog-Veranstaltung um eine Einladung für einen Arbeitskollegen. Auch einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG ließ die heutige First Lady demnach einladen. Ebenso wurden die Bremer Marc und Jens Brune eingeladen, Eigentümer des Hotels Seesteg auf Norderney. Die Wulffs haben dort wiederholt Urlaube verbracht.

Bisher hat Wulff erklären lassen, die Feier sei eine Privatveranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt gewesen. Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung.