Berlin. Präsidentengattin Bettina Wulff hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen zwei Zeitungen erwirkt. “Berliner Zeitung“ und “Frankfurter Rundschau“ dürfen über Details zum Autokauf der Wulffs nicht mehr berichten. Die Staatsanwaltschaft prüft derweil ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wulffs Ehefrau Bettina wehrte sich mit einer gerichtlichen Verfügung gegen die Berichterstattung.
Es handele sich bei der Staatsanwaltschaft um Vorprüfungen, einen konkreten Anfangsverdacht gegen Wulff gebe es noch nicht, sagte Herbeth. Teil der Vorprüfung seien auch die Vorgänge um ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn sowie die Kleider, die ein Modehersteller Wulffs Frau Bettina zur Verfügung gestellt hatte.
Bettina Wulff erwirkt einstweilige Verfügung
Auf Antrag von Bettina Wulff erließ das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und der "Berliner Zeitung" zwei Angaben aus ihrer Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Audi Q3 untersagt, teilte Wulffs Anwalt Gernot Lehr mit.
Zum einen gehe es um den Vorwurf, die Wulffs hätten "schon vor Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3 fahren" dürfen - "Monate bevor das Modell markteingeführt war". Zum anderen gehe es um die Angabe, die Wulffs hätten den Audi seit Sommer 2011 bis Dezember 2011 "monatelang kostenlos" genutzt. Dies hatten die beiden kooperierenden Zeitungen am Donnerstag berichtet.
Von diesen Vorwürfen erfuhr die Berliner Staatsanwaltschaft nach Herbeths Angaben erst jetzt durch die aktuelle Berichterstattung der beiden Blätter. Wann die Vorermittlungen zu den verschiedenen Komplexen abgeschlossen sein werden, lasse sich derzeit noch nicht absehen, sagte Herbeth. Anlass für die Prüfungen seien die Medienberichte, Strafanzeige sei nicht gestellt worden.
Wulffs Anwalt spricht von "gezielter Falschberichterstattung"
Wulffs Anwalt Lehr bezeichnete die Berichte über die Auto-Nutzung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen "und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt", erklärte Lehr.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach Wulff derweil die Fähigkeit ab, sein Amt auszuführen. "Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue", sagte Gabriel der "Sächsischen Zeitung" vom Freitag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) legte Wulff indirekt den Rücktritt nahe. CDU und FDP sollten das Gespräch mit dem Präsidenten suchen, dieses müsse dann "in eine solche Richtung gehen", sagte Beck dem Sender Phoenix. (afp)