Damaskus. Nach dem gewaltsamen Tod hunderter Menschen in den vergangenen Tagen hat die syrische Opposition einen Tag der Trauer und des Zorns ausgerufen. Die “Massaker an Zivilisten“ müssten enden, forderte der Syrische Nationalrat am Dienstag.
Vor einer mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats wuchs der Druck auf Moskau, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht länger zu stützen.
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden allein am Montag rund einhundert Menschen getötet, darunter 55 Zivilisten. Der Syrische Nationalrat als Vertretung der zivilen Opposition warf der "despotischen" Führung in Damaskus vor, "Panzer und schwere Waffen gegen Wohnviertel" einzusetzen.
In Rankus, 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt, verübten die staatlichen Sicherheitskräfte nach Angaben des Nationalrates Racheakte gegen Zivilisten, weil sich dort Deserteure versteckt hätten.
Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Dienstag mindestens 22 Menschen getötet. Mindestens 14 Zivilisten kamen demnach in der Region Homs ums Leben, sechs Zivilisten wurden in der Provinz Idleb getötet. Der Nationalrat forderte dazu auf, aus Protest Kirchenglocken zu läuten und in Moscheen zum Gebet aufzurufen.
US-Regierung verurteilt Angriffe
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die "brutalen Angriffe" der syrischen Sicherheitskräfte "auf die eigene Bevölkerung". Clinton und ihre Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, William Hague und Alain Juppé, wollten am Dienstag in New York persönlich an Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution teilnehmen. Eine Abstimmung über den Text wurde für Dienstag nicht erwartet.
Zum Auftakt der Sitzung (21.00 Uhr MEZ) sollte der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, den Friedensplan der Arabischen Liga zu Syrien vorstellen. Der Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, orientiert sich weitgehend an diesem Vorschlag: Er fordert Assad auf, "all seine Macht" an seinen Stellvertreter abzugeben und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zu ermöglichen, die dann "transparente und freie Wahlen" organisieren müsse.
Ausländische militärische Intervention ausgeschlossen
Die syrische Regierung müsse zudem "umgehend alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe gegen jene stoppen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und die Teilnahme an friedlichen Versammlungen ausüben", hieß es in dem Entwurf. Ausgeschlossen wird indes eine ausländische Militärintervention: Die Staaten würden nicht dazu aufgerufen, "Gewalt anzuwenden oder Gewalt anzudrohen". Diplomaten zufolge handelt es sich dabei um ein Signal des Entgegenkommens an Russland und China. Die beiden Veto-Mächte hatten bisher eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien blockiert.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erteilte aber erneut einer Resolution eine Absage, in der Assad zum Amtsverzicht aufgerufen wird. "Es ist nicht Russlands Politik, Leute zum Rücktritt aufzufordern", sagte er bei einem Besuch in Australien. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow warnte, das Beharren des Westens auf einem Amtsverzicht Assads führe "in den Bürgerkrieg".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo nach Angaben seines Ministeriums, es sei nicht akzeptabel, dass die "internationale Gemeinschaft nicht zu einer gemeinsamen Verurteilung dieser Gewalttaten in Syrien findet". (afp)
