Beirut. Der syrische Präsident Baschar Assad hat ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Im März soll das Volk abstimmen. Einen Rücktritt schloss Assad allerdings erneut aus. “Unsere Priorität ist es, die Sicherheit wiederherzustellen“, sagte er in seiner ersten Rede seit Anfang Juni.

Der syrische Präsident Baschar Assad hat zehn Monate nach Beginn der Proteste gegen sein Regime einen Rücktritt abermals ausgeschlossen. Er genieße noch immer die Unterstützung seines Volkes, sagte Assad am Dienstag und machte gleichzeitig erneut eine "ausländische Verschwörung" und Terroristen für die andauernde Gewalt im Land verantwortlich.

"Unsere Priorität ist jetzt, die Sicherheit wiederherzustellen, die wir seit Jahrzehnten genießen konnten", sagte Assad in seiner ersten Rede seit vergangenem Juni. "Und das kann nur erreicht werden, wenn wir die Terroristen mit eiserner Hand schlagen", sagte Assad in seiner zweistündigen Rede an der Universität der Hauptstadt Damaskus.

Assad kündigt Referendum für März an

Gleichzeitig kündigte er für März ein Referendum über eine neue Verfassung an. Derzeit ist darin seine Baath-Partei als Staatsführung festgeschrieben. Assad betonte außerdem, dass Reformen im Land umgesetzt würden. Diese seien aber nicht dem Druck der Protestbewegung geschuldet, sagte Assad. "Wenn eine Reform erzwungen wird, wird sie scheiten. Reform ist für uns ein natürlicher Weg." Seit Beginn der Proteste im vergangenen März war Assad nur vier Mal öffentlich aufgetreten.

Regimegegner verurteilten Assads Rede am Dienstag scharf. "Die Rede hat nichts Neues gebracht, das die Krise und ihre Folgen beenden könnte", sagte der bekannte Oppositionelle Hassan Abdul Asim. Der Aktivist Abu Hamsa warf Assad vor, die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen zu verschließen. "Baschar ist komplett von der Realität entrückt, als ob er über ein anderes Land als Syrien sprechen würde."

Syriens Präsident Assad kritisiert Arabische Liga

Auch gegenüber der Arabischen Liga, deren Beobachtermission derzeit die Umsetzung eines von ihr vermittelten Friedensplans untersucht, teilte Assad aus. "Die Arabische Liga scheitert seit 60 Jahren daran, arabische Interessen zu schützen. Es sollte uns nicht überraschen, wenn sie auch heute scheitert", sagte der Präsident. Der Staatenbund hatte die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt - ein schwerer Schlag für das Land, das sich selbst als Machtzentrum des arabischen Nationalismus versteht.

Eine Gruppe von Beobachtern der Arabischen Liga wurde indessen in der Stadt Latakia im Norden Syriens angegriffen, wie die amtliche kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA berichtete. Zwei Beobachter aus Kuwait seien bei dem Angriff von "unbekannten Demonstranten" am Montag verletzt worden, hieß es in dem Bericht vom Dienstag. Derzeit sind rund 165 Beobachter in Syrien, in den kommenden Tagen sollen es bis zu 200 werden. Die Mission werde dann auf den Osten und den mehrheitlich kurdischen Nordosten des Landes ausgedehnt werden, sagte der Leiter des Kontrollzentrums der Beobachtermission in Kairo, Adman al Chudeir.

Seit Beginn der Unruhen kamen nach Schätzungen der UN mehr als 5.000 Menschen ums Leben. Nachdem in den vergangenen Monaten auch immer mehr Regimegegner zu den Waffen gegriffen hatten, nahm die Gewalt in dem Konflikt weiter zu. Das Blutvergießen im Land setzte sich auch nach der Zustimmung Syriens zum Friedensplan der Arabischen Liga fort. (dapd)