Brüssel. Der Vorschlag Volker Kauders, einen “Sparkommissar“ nach Griechenland zu entsenden, hat Deutschland beim EU-Gipfel mehrere Rüffel eingebracht. “Beleidigungen sind fehl am Platze“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Auch EU-Parlamentarier kritisierten Kauder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, die von Deutschland angestoßene Debatte um einen europäischen “Sparkommissar” für das pleitebedrohte Griechenland zu entschärfen. “Wir führen da eine Diskussion, die wir nicht führen sollten”, sagte die Kanzlerin. Das Thema Griechenland stehe nicht einmal auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs wollten sich vor allem mit Impulsen für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze beschäftigen und den Fiskalpakt für straffe Haushaltsdisziplin in der Eurozone ausverhandeln.

Angesichts der am Wochenende in vielen Partnerländern lautstark geäußerten Empörung gingen mehrere Gipfel-Teilnehmer und der neue Parlamentspräsident Martin Schulz auf Distanz zu der deutschen Idee. Sie stammt der Sache nach aus dem Bundesfinanzmininsterium und war von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mit dem provokativen Etikett Sparkommissar versehen worden. Schulz warnte, Deutschland müsse den Eindruck vermeiden, es greife die Souveräntität Griechenlands an. Hier werde eine “Atmosphäre des Misstrauens geschürt … Es hat schon intelligentere Beiträge zu dieser Debatte gegeben!”

Rüffel für Kauders Provokationen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, Beleidigungen seien in der Politik fehl am Platze. Und die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, derzeit EU-Vorsitzende, rief ebenfalls zur Achtung der Souveränität Griechenlands auf. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der die Gruppe der Euro-Staaten leitet, wies Vorschläge zurück, die “Griechenland singularisieren”. Europa müsse freilich mit dafür Sorge tragen, dass die vereinbarten Auflagen zur Sanierung des Haushalts in Athen auch eingehalten würden. “Aber ich halte es nicht für sehr glücklich, dass man dies nur im Bezug auf Griechenland tut.” Die griechische Regierung hatte sich schon am Wochenende gegen die Vorschläge aus Berlin verwahrt.

Die Aufregung gilt allerdings vor allem dem Zungenschlag Kauders. Eine Kontrolle der griechischen Reformbemühungen durch die internationalen Kreditgeber finde längst statt und sei vernünftig, gab Schulz zu bedenken. “Die das tun, haben das Recht und die Pflicht mitzuwirken an den Entscheidungsprozessen.”