Berlin. . Unions-Fraktionschef Volker Kauder zieht die Daumenschrauben an: Er droht Griechenland mit einem Zahlungsstopp, falls das Land keine Fortschritte macht. „Griechenland ist ein riesengroßes Problem“, klagt der CDU-Politiker. „Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Griechenland wegen mangelnder Reformfortschritte mit einem Zahlungsstopp gedroht. „Es muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag „Spiegel online“. Trotz der Hilfspakete seiner Euro-Partner und des IWF habe sich in dem Land anscheinend „nur sehr wenig grundsätzlich gebessert“.

Zurzeit verhandelt Griechenland mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass. Dieser ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Hilfskredite von 130 Milliarden Euro.

„Wir können nicht immer nur Geld geben“

„Griechenland ist ein riesengroßes Problem“, sagte Kauder. Das Land unter Kuratel zu stellen, wäre hart. „Aber vielleicht würden sich die Griechen am Ende selbst damit anfreunden.“ Er unterstrich: „Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert.“ Kauder zeigte sich auch offen für die Idee, deutsche Beamte als Aufbauhelfer zu schicken.

Zum Vorstoß von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler, der als Alternative für die von der Union geforderte Finanztransaktionssteuer eine Börsensteuer nach britischem Vorbild angeregt hatte, sagte Kauder, die Überlegungen des Koalitionspartners gingen zwar in die richtige Richtung. „Der Vorschlag der Börsensteuer ist nach meiner Auffassung allerdings nicht hinreichend, weil er die Derivate nicht umfasst, die ja gerade ein Teil der problematischen Finanzmarktprodukte sind.“ Eine Lösung ohne Derivate sei für ihn unvorstellbar. (rtr)