Brüssel. Die EU-Regierungschefs wollen am Montag über den geplanten Fiskalpakt beraten und den Rettungstopf ESM verabschieden. Das Thema Griechenland soll aber nicht auf der Tagesordnung stehen.
Auf ein Neues: In der EU beginnt 2012 wie 2011 geendet hat: mit einem weiteren Krisengipfel. Das kurze Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montag soll den geplanten Fiskalpakt beschließen und den permanenten Krisen-Mechanismus ESM verabschieden. Außerdem wollen Merkel und Co. mehr für Wachstum und Beschäftigung tun und sich ein weiteres Mal mit der Frage beschäftigen, ob und wie Griechenland noch zu helfen ist.
Was bringt der Fiskalpakt?
Er soll vor allem dafür sorgen, dass in der Währungsunion die solide Haushaltsführung eines Landes nicht mehr vom guten Willen einer gerade amtierenden Regierung abhängt. Der Kern des Fiskalpakts ist daher die Verpflichtung, den Weg zu ausgeglichenen Haushalten verbindlich in der Verfassung oder gleichwertigem Recht zu verankern und die Einhaltung der Disziplin vom Europäischen Gerichtshof kontrollieren zu lassen. Für Angela Merkel ist das der Schlüssel zu einer dauerhaften Stabilisierung des Währungsverbunds. Für viele andere EU-Staaten und große Teile des Europaparlaments ist der Fiskalpakt überflüssig. Er lenke von der Hauptaufgabe ab, für die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder zu sorgen.
Werden sich alle Euro-Staaten dem Pakt anschließen?
Prinzipiell haben nicht nur die Euro-Länder, sondern bis auf Großbritannien auch alle anderen EU-Staaten den Willen bekundet mitzumachen. Mit dem Beschluss des Gipfels und der für Anfang März geplanten Unterzeichnung ist es aber nicht getan. Der Pakt muss in jedem einzelnen Land ratifiziert werden, und die Verankerung der Schuldenbremse im sogenannten Primärrecht stößt in zahlreichen Ländern auf Probleme. Dass am Ende 26 Länder teilnehmen werden, ist unwahrscheinlich. Wichtig ist, dass sich von den 17 Staaten der Euro-Zone keiner drückt.
Wie will die EU dafür sorgen, dass sich die Volkswirtschaften nicht kaputt sparen?
Der Gipfel soll diesmal ausdrücklich die Belebung von Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellen. Besonders geht es um Hilfen für den Mittelstand – nicht in Gestalt von Konjunkturprogrammen, sondern durch eine Neuorientierung der traditionellen EU-Regionalförderung. In diesem zweitgrößten Topf mit Brüsseler Subventionen stehen für den Rest der 2013 auslaufenden Finanzperiode immerhin noch 82 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld muss nach bestimmten Kriterien vergeben werden, und die sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission stärker auf wachstumsträchtige Investitionen abstellen, zum Beispiel Ausbildung, Ausbau der Energie-, Breitband- und Eisenbahn-Netze.
Muss bei den Nothilfetöpfen erneut nachgelegt werden?
Deutschland möchte diese Frage auf jeden Fall offenhalten, bis der Fiskalpakt unter Dach und Fach ist. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM, dessen vertragliche Grundlage der Gipfel verabschieden will, wird nach bisherigem Stand mit 500 Milliarden Euro ausgestattet und ab Jahresmitte zur Verfügung stehen – aber nur den Ländern, die sich der Disziplin des Fiskalpakts unterwerfen. Was mit verbleibenden Mitteln des bisherigen, vorläufigen Topfs EFSF wird, soll erst auf dem nächsten Gipfel Anfang März entschieden werden.
Muss der Gipfel weitere Hilfe für Griechenland locker machen?
Offiziell steht das Thema Griechenland nicht auf der Tagesordnung. Die Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigern sind immer noch nicht abgeschlossen, es zeichnet sich ab, dass der angepeilte Verzicht der Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen nicht ausreichen wird, um Schuldentragfähigkeit herzustellen. Das zweite Hilfspaket kann bislang nicht freigegeben werden, weil die Griechen bei den vereinbarten Reformen nicht liefern. Das Land ist nach allgemeinem Urteil der Partner näher an der Pleite denn je. Gegen die jüngste Idee, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, wehrt sich die griechische Regierung vehement.
