Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende

Essen. Der „Ehrensold“ für ehemalige Bundespräsidenten ist im Gesetz garantiert: Lebenslang das volle Gehalt. Kürzen oder streichen könnte ihn nur das Bundesverfassungsgericht.

Die Kritik wegen des verschwiegenen Privatkredits setzt Bundespräsident Christian Wulff zu – aber einen Trost immerhin hat er: Sollte er am Ende doch zurücktreten müssen, hätte er wenigstens finanziell keine Sorgen zu befürchten.

Der Bundespräsident ist der einzige Amtsträger, der sein volles Gehalt bis ans Lebensende als Luxuspension weiter bezieht: Aktuell sind das 199 000 Euro im Jahr.

Nur auf die während der Amtszeit gezahlte zusätzliche Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro müssen Präsidenten im Ruhestand verzichten. Hinzu kommt aber gleichfalls bis ans Lebensende ein repräsentatives Büro in Berlin mit Mitarbeitern.

Keine Mindestamtszeit

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ ist dieser „Ehrensold“ nicht von einer bestimmten Amtsdauer abhängig – er wird immer gezahlt, wenn der Präsident „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet.“ Pensionsansprüche aus anderen Ämtern - etwa als Ministerpräsident - werden allerdings verrechnet.

Nur wenn das Bundesverfassungsgericht einen Präsidenten wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Grundgesetz oder Bundesgesetze des Amtes enthebt, kann der Ehrensold aberkannt oder gekürzt werden.

Rückendeckung für Wulff

Derweil erhält Wulff zunehmend Rückendeckung aus den Koalitionsparteien. "Wir in der CDU/CSU haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Grosse-Brömer, stellte sich vor das Staatsoberhaupt, ebenso der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Schützenhilfe erhält Wulff zudem vom Koordinierungsrat der Muslime.

Wulff selbst hatte sich am Wochenende zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass er keinen Anlass zum Rücktritt sieht. Dem Hörfunksender MDR Info sagte er: "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende." Man müsse auch unterscheiden, "wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden".

Altmaier versicherte am Sonntag in der ARD-Sendung "Günther Jauch", die CDU/CSU stehe hinter Wulff. "Der Rückhalt schwindet nicht." Gleichzeitig forderte er aber: "Das was im Raume steht, muss geklärt werden."

Rücktritt "absolut nicht die Forderung der FDP"

FDP-Chef Rösler verteidigte Wulff und lobte, dieser wolle für "größtmögliche Transparenz" sorgen. Ein Rücktritt sei "absolut nicht die Forderung der FDP", stellte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" klar. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen." (Mit dapd)