Berlin. .

Der Mitgliederentscheid der FDP hat eine Mehrheit für den Euro-Rettungsmechanismus ESM ergeben. Dies teilte Parteichef Philipp Rösler am Freitag in Berlin mit. Das nötige Quorum von 21.503 Stimmen sei aber nicht erreicht worden, sagte Rösler. Es habe nur 19.930 gültige Stimmen gegeben. Der Mitgliederentscheid wird daher lediglich als Befragung gewertet. Von den gültigen Stimmen stimmten 44,2 Prozent für den Antrag der ESM-Gegner, 54,4 Prozent unterstützten die Linie des Parteivorstands. Der Rest enthielt sich.

"Damit wird die bisherige Linie ... einmal mehr bestätigt", betonte Rösler. "Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet - pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft." Der Bundesvorstand setzte sich damit mit der Linie für Rettungsmaßnahmen an strauchelnde Krisenländer durch, die an klare Bedingungen geknüpft werden. Deshalb will die FDP bei der Anfang 2012 erwarteten Bundestagsabstimmung auch für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM stimmen, bei dem Deutschland Haftungsrisiken von 190 Milliarden Euro übernehmen soll.

Westerwelle begrüßt Unterstützung für Euro-Kurs

Die FDP hatte zum dritten Mal in ihrer Geschichte ihre Mitglieder zu einem drängenden politischen Thema befragt. Der aktuelle Mitgliederentscheid drehte sich um die Frage, ob die Liberalen den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM trotz offener juristischer und finanzieller Probleme grundsätzlich mittragen oder die Parteiführung auf ein Nein dazu verpflichten. Der ESM soll bereits Mitte 2012 kommen und den befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßt das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids zum künftigen Euro-Rettungsschirm. "Die FDP bleibt auf einem Kurs der europäischen Integration. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen", erklärte der frühere FDP-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich gratuliere insbesondere dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu diesem Abstimmungserfolg."

65.000 FDP-Mitglieder waren zur Abstimmung aufgerufen

Initiator des Entscheids war der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. In seinem Antrag A werden unbefristete Rettungsmaßnahmen abgelehnt, "bei denen Deutschland für die Schulden anderer Staaten haftet". Ausdrücklich bezieht sich das auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Der Antrag B des Bundesvorstands gibt dem ESM indes grünes Licht von Seiten der Liberalen.

Aufgerufen beim Entscheid waren die rund 65.000 FDP-Mitglieder. Laut Satzung ist ein Entscheid gleichbedeutend mit einem Parteitagsbeschluss, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder beteiligt haben. Wird das Quorum nicht erreicht, gilt das Ergebnis als Befragung und ist nicht bindend. Das Quorum liegt bei 21.499 Stimmen.

FDP verharrt im Umfragetief

Die Führungskrise der FDP kostet die Partei das Vertrauen vieler Wähler. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag meinen nur 22 Prozent der Befragten, dass die FDP von Philipp Rösler gut geführt wird. 61 Prozent sehen das nicht so. Mit "weiß nicht" antworteten 17 Prozent.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU laut Politbarometer jetzt auf 34 Prozent (minus 1) und die SPD auf 31 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei vier Prozent und die Linke bei sechs Prozent. Die Grünen kämen auf 17 Prozent (plus 1) und die Piraten nur noch auf vier Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erreichten zusammen vier Prozent (unverändert). Damit hätte Rot-Grün in einem Parlament ohne FDP und ohne Piraten eine eindeutige Mehrheit. (dapd/rtr/afp)