Berlin. . Die Stunde der Wahrheit rückt näher für die FDP. Am Nachmittag soll das Ergebnis der Euro-Mitgliederentscheidung verkündet werden. Auf dem Spiel steht nicht nur das Amt von Parteichef Philipp Rösler sondern auch die schwarz-gelbe Koalition.

Der Anfang Dezember gestartete Euro-Mitgliederentscheid der Liberalen befindet sich auf der Schlussgeraden. Am Freitag vormittag werden nach Angaben eines Parteisprechers noch die letzten Stimmen ausgezählt und am Nachmittag dann das Ergebnis verkündet.

Der Entscheid ist bindend, wenn mindestens 21.499 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Allerdings deutete sich kurz vor Schluss an, dass dieses Quorum verfehlt wird, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. In diesem Falle wäre die Entscheidung nur als einfache Mitgliederbefragung zu werten.

„Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung“

Im Kern ging es beim Mitgliederentscheid um die Frage, wie sich die FDP zum geplanten ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM verhält. Dieser soll kriselnden Euro-Staaten im Interesse der Gemeinschaftswährung künftig mit frischen Geld versorgen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält das Mitgliederbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM unabhängig vom Ausgang für belastend. „Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ . „Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das müssen wir ernst nehmen.“

Kubicki bemängelte zugleich das Erscheinungsbild der Liberalen. „Die Mitglieder leiden unter Hohn und Spott, das ist auf Dauer schwer erträglich.“ Die FDP müsse nun rasch inhaltliche Lösungen anbieten statt „über ihr Personal zu streiten“. Den designierten Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete Kubicki als „gute Wahl“. (dapd)