Berlin. Den Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler fehlen wohl 5000 Stimmen. Das Quorum für die Abstimmung wird verfehlt. Laut Satzung müsste ein Drittel mitmachen: rund 21 500 Stimmen. Es bleibt bei der Linie der Führung, beim Euro-Rettungsschirm ESM. „Das ist auch gut so“, meint FDP-Chef Rösler.
Vielleicht hatte Philipp Rösler den besseren Instinkt. Der FDP-Chef verfolgte den Mitgliederentscheid über den Eurokurs seiner Partei passiv. Er ließ sich nur auf zwei der 200 Pro-und-Contra-Runden an der Basis blicken. Kann er nicht kämpfen, hat er die Ruhe weg? Die Antwort ist einfach: Es ist keine Gefahr in Verzug. Zu wenig Liberale machten mit. Das Quorum wird verfehlt. Es bleibt bei der Linie der Führung, beim Euro-Rettungsschirm ESM. „Das ist auch gut so“, meint Rösler.
Montag ist Einsendeschluss. Es gilt der Poststempel. Alle Briefe gehen beim Parteiservice in Bonn ein, ab Donnerstag wird gezählt und am Freitag verkündet, wie viele für oder gegen den Euro-Rettungsschirm ESM sind. Die Partei hat über 64 000 Mitglieder. Laut Satzung müsste ein Drittel mitmachen. Das sind rund 21 500 Stimmen. „Bislang sind aber nur etwa 16 000 Stimmen eingegangen“, verriet Rösler der „Bild“, „da nun pro Tag lediglich einige Hundert Stimmzettel eingehen, sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll“. Kurzum: Die Messe ist gelesen. Aber warum wartet Rösler den 13. Dezember nicht ab? Will er die letzten Kritiker entmutigen? Der Initiator des Entscheids, Frank Schäffler, schäumt. Die Äußerungen seien „ein Schlag ins Gesicht“ der vielen ehrenamtlichen Helfer.
Alle wollen eine Mitmachpartei sein, CDU, CSU, SPD, Grüne, die „Piraten“ sowieso. Nur der FDP-Chef kann ganz gut damit leben, dass sich seine Basis nicht mobilisieren lässt. Man muss den Mann verstehen. Auf dem Spiel stand nicht nur ESM, sondern auch Röslers Autorität und die Zukunft der schwarz-gelben Koalition. Der Ton wurde zuletzt schärfer, der FDP-Chef war angewidert. Kostprobe: „Der Unterschied zwischen Gaddafi und Merkel? Gaddafi hinterlässt 200 Milliarden Guthaben.“ Es wurde dazu aufgerufen, der FDP beizutreten, um sie zu entern, ihre Grundachse zu verändern, wie Rösler warnte. Da ist viel Porzellan kaputt gegangen.
„Jungs, wie soll es denn mit dem Euro weitergehen?
Kein Wunder, dass sich ein Großteil der Liberalen scheute, aus Unsicherheit und zugleich aus Unkenntnis eine Stimme abzugeben. Schäffler sprach zwar vielen von ihnen aus dem Herzen, wenn er sich gegen eine Schuldengemeinschaft in der EU aussprach. Die selben Leute wollten aber zugleich alle Konsequenzen überblicken. Bei der Pro-und-Contra-Runde am Dienstag in Stuttgart fragte ein älterer Herr: „Jungs, wie soll es denn mit Europa weitergehen?“
Rösler konnte den Blick über die Reihen schweifen lassen, über 150 Zuhörer. Nur 150? In einer Großstadt? Im Stammland der Liberalen? Da ahnte man, dass das Quorum verfehlt wird.
16 000 Stimmen taugen aber noch als Stimmungsbild. Sollte sich die Mehrheit gegen ESM und den Kurs der Führung aussprechen, dann schwelt der Konflikt weiter.