Durban. . Die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban droht weiter zu scheitern. Die USA und China boykottieren weiterhin verbindliche Klimaschutzziele. Eine abschließende Sitzung im Plenum der über 190 Staaten wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Womöglich vertagt sich der UN-Gipfel bis Mitte nächsten Jahres.
Die Weltklimakonferenz in Durban steht kurz vor dem Scheitern. Die USA und China boykottieren weiterhin verbindliche Klimaschutzziele. Eine abschließende Sitzung im Plenum der über 190 Staaten wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Womöglich vertagt sich der UN-Gipfel bis Mitte nächsten Jahres.
In Durban läuft den Delegierten die Zeit davon. Einige Teilnehmer müssten bereits abreisen, hieß es. Das Konferenzzentrum sei nur bis 18 Uhr (17 Uhr MEZ) gebucht, heißt es. „Es ist sehr, sehr zweifelhaft, ob wir es schaffen werden“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Eigentlich sollte die Konferenz bereits am Freitagabend enden.
Trotz dramatischer Appelle und Protesten von Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen konnten sich die Delegierten von über 190 Staaten in der Nacht weder auf einen Zeitplan für ein neues umfassendes Klimaabkommen noch über eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokolls einigen. Das Kyoto-Dokument ist der bislang einzige Vertrag zum Klimaschutz, der verbindliche Regeln vorschreibt. Das Abkommen läuft 2012 aus und nimmt Staaten in die Pflicht, die gemeinsam lediglich 15 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen auf sich vereinen. Die beiden weltgrößten CO2-Sünder China und die USA sowie andere wichtige Schwellenländer sind bislang von völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen zum Schutz der Atmosphäre ausgenommen. Ganz wenige Länder stünden einer Einigung im Wege, so Röttgen. „Das sind die USA, China und Indien."
Protest in Durban
EU sieht rechtlich bindendes Abkommen als Ziel
In der Nacht zum Samstag war es zu einem Stillstand der ohnehin stockenden Beratungen gekommen. Ein erster Kompromissvorschlag der südafrikanischen Präsidentschaft war zuvor in der Konferenz auf breite Kritik gestoßen. Die EU sowie die kleinen Inselstaaten, die als erste Opfer des ansteigenden Meeresspiegels gelten, kritisierten, dass darin nicht ein rechtlich bindendes neues Klimaschutzabkommen als Ziel genannt wurde. Das aber hatte zuvor die Mehrheit der Konferenzteilnehmer gefordert. Stattdessen war in dem Papier nur allgemein von einem rechtlichen Rahmen die Rede, der bis 2015 beschlossen und nach 2020 wirksam werden soll. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist zwar erwähnt. Konkrete Maßnahmen, die dies untermauern, fehlten jedoch. Am Samstag folgten weitere Kompromisspapiere. Die Beratungen dauern an.
Deutschland und die EU bleiben bei ihrer harten Verhandlungslinie. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sowie EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hatten in der Schlußphase der Konferenz immer wieder unterstrichen, nicht um jeden Preis das auslaufende Kyoto-Protokoll verlängern zu wollen. Ohne eine zukünftige Beteiligung weiterer wichtiger Volkswirtschaften sei ein effektiver globaler Klimaschutz nicht zu organisieren. Röttgen und Hedegaard erklärten, keine „faulen Kompromisse eingehen zu wollen.
"Klimaschutz darf nicht immer weiter verwässert werden"
„Die Konferenz darf nicht zulassen, dass der Klimaschutz in den nächsten Jahren immer weiter verwässert wird“, sagte Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace. Er hofft, dass die Abschlussrunde im Plenum doch noch stattfindet. „Dort müssen Delegierten unter dem Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit versuchen, die USA zum Einlenken zu bewegen.“
Während auf dem Konferenzgelände weiter hinter verschlossenen Türen beraten wird, beginnen bereits die Abbauarbeiten. Am Freitag hatten rund um das abgezäunte Konferenzgebäude die Proteste von Klimaschützern zugenommen. Der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, sei gemeinsam mit neun anderen Aktivisten vom Konferenzort verbannt worden, teilte die Umweltorganisation mit. Ihnen seien die Akkreditierungsausweise abgenommen worden. Damit können sie den Verhandlungsort nicht mehr betreten. Naidoo hatte zuvor gemeinsam mit über 100 Demonstranten vor dem Plenarsaal gegen den schleppenden Verlauf der Konferenz demonstriert.