Durban. Umweltminister Röttgen will eine Führungsrolle beim festgefahrenen Gezerre um ein neues Klimaschutzabkommen übernehmen. Zudem bietet er an, dass Deutschland künftig den milliardenschweren globalen Finanzfonds verwaltet, das armen Ländern helfen soll, die Folgen der Erderwärmung abzufedern.
Deutschland will den festgefahrenen Weltklimagipfel in Durban zum Erfolg führen und den Sitz des geplanten weltweiten Klimafonds übernehmen. Bei seinem ersten Auftritt im Plenum kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an, dass sein Land im Ringen um ein neues Klimaschutzabkommen eine Führungsrolle übernehmen wolle: „Gehen Sie mit uns an Bord“, appellierte er an die Delegierten der über 190 Staaten.
Im Namen Deutschlands bewarb sich Röttgen darum, den geplanten milliardenschweren globalen Finanzfonds zu verwalten. Der Topf soll ab 2013 armen Ländern helfen, die Klimafolgen zu bewältigen. Dafür sollen bis 2020 jährlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Fonds gilt als Grundpfeiler der zukünftigen Klimapolitik. Als Anschubfinanzierung kündigte Röttgen zusätzlich eine spontane „Starthilfe“ von 40 Millionen Euro an.
Peking muss sich bewegen, sonst bewegt sich nichts
Mit seinem Vorstoß stellt sich Deutschland an die Spitze einer Allianz, die den internationalen Verhandlungsprozess vor dem Scheitern bewahren will. In der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Durban brechen die entscheidenden letzten beiden Tage an. Dort liegen im Ringen um einen neuen globalen Vertrag grobe Textentwürfe auf dem Verhandlungstisch, die den weiteren Weg des internationalen Klimaschutzes beschreiben. Was daraus wird, ist völlig offen. „Der Schlüssel zum Erfolg liegt in den Händen von China“, sagte Röttgen am Rande des Gipfels. „Bewegt sich Peking, verändert das die politische Landschaft.“
Noch aber tut sich nichts. China und die USA, die fast die Hälfte des globalen CO2-Ausstoßes auf sich vereinen, sind bislang frei von jeglicher Pflicht. Deutschland und die EU, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls die Hauptlast des Klimaschutzes tragen, wollen das 2012 auslaufende Abkommen verlängern – allerdings nur, wenn die maßgeblichen CO2-Sünder einem Fahrplan und der Struktur für ein neues Klimavertrages zustimmen.
Um den Druck auf China zu erhöhen und ein Paket auszuhandeln,setzt Röttgen nun auf ein Bündnis der Willigen. Die Entwicklungsländer und die vom Untergang bedrohten kleinen Inselstaaten seien die „natürlichen Verbündeten“ Deutschlands und der EU . Südafrika, Schwellenland und Gastgeber auf afrikanischem Boden, hatte zuvor seine Unterstützung angekündigt. Würde sich China bewegen, wären die bislang unnachgiebigen USA isoliert: Das Auftreten der US-Delegation sei „anhaltend bedauerlich“, sagte Röttgen. Es gebe nicht den Hauch einer Erwartung, dass irgendeine Entscheidung im Kongress mehrheitsfähig sei. In Durban rechnet man nun mit langen Nächten: „Wir sind erschrocken, dass zwei Wochen so schnell vergangen sind und noch so viel auf dem Tisch liegt“, sagte Ann-Kathrin Schneider,Klimaexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.