Durban. . Die Industrienationen versprachen den Entwicklungsländern Milliarden-Hilfen für den Klimawandel – und sie halten die Zusagen nicht ein. Der Streit ums Geld wird auf der Klimakonferenz in Durban zum Klimakiller.
Chronisch klamm: Angesichts der Schuldenkrise streichen viele Industriestaaten ihre finanziellen Mittel für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel zusammen. Dabei haben sie als „Klimasünder“ Milliardenhilfen an arme Länder zugesagt. Für den UN-Gipfel, der in Durban auf afrikanischem Boden stattfindet, wird der Streit ums Geld zum Klimakiller.
In Durban soll ein weltweiter Klimafonds, der Green Climate Fund, aufs Gleis gesetzt werden. 2009, auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen, willigten die Industrieländer ein, bis 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar in den Fonds einzuzahlen. Mit dem Geld sollen Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden, etwa für den Bau von Deichen, der Sicherung von Küsten oder aber den Aufbau von lokalen Saatgut-Datenbanken. Auch kurzfristige Hilfe sagten sie zu: Für einen „Schnellstart“ wollten sie im Zeitraum von 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden Dollar bereitstellen.
Geld kommt nicht bei Projekten an
Mit dieser Zusage bewahrten die Industrieländer den Kopenhagener Gipfel vor dem vollständigen Scheitern. Nun, in Durban, soll der Fonds „arbeitsfähig“ gemacht werden, wie es im UN-Jargon heißt.
Die Realität sieht anders aus. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernest & Young streichen die Industriestaaten inmitten der Schuldenkrise ihre Finanzzusagen zusammen. Im schlimmsten Fall würden die Regierungen rund 30 Milliarden Euro weniger als zugesagt für Umweltschutzmaßnahmen ausgeben, heißt es in der Studie. Deutschland gibt mit Investitionen in Höhe von 23,5 Milliarden Dollar, immerhin 1,6 Prozent der Staatsausgaben, weltweit am meisten für den Klimaschutz aus. Aber auch das werde eine Finanzierungslücke im internationalen Klimaschutz nicht verhindern, heißt es in der Untersuchung.
Die Bonner Stiftung für Entwicklung und Frieden hat errechnet, dass bis heute 32 Milliarden Dollar für die Schnellstart-Finanzierung zugesagt worden sind. Mehr als erwartet. Das Problem: Nur 42 Prozent davon sind auch hinterlegt, nur sechs Prozent sind bislang bei den Empfängern angekommen und lediglich 1,4 Prozent sind tatsächlich für Anpassungsmaßnahmen verwendet worden.
Abgabe auf Flugverkehr im Gespräch
Eigentlich, so der Konsens unter dem Dach der Vereinten Nationen, gilt das Verursacherprinzip: Die entwickelten Länder sind für einen Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich und tragen auch die Verantwortung für die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen. Woher aber das Geld langfristig kommen soll, ist offen. In Zeiten der Finanzkrise wird nun klar, dass Steuereinnahmen oder Erlöse aus dem Emissionshandel nicht ausreichen. Aktuell ist der Preis für Emissionsrechte im Tiefflug: Die Tonne Kohlendioxid kostet weniger als zehn Euro.
In Durban wird daher auch über neue Einnahmequellen nachgedacht. Im Gespräch ist eine Abgabe auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr sowie alternativ die Einbeziehung in den Emissionshandel. Chinesische und US-Fluglinien haben bereits erbitterten Widerstand angekündigt. Ein echter Klimakiller für Durban.
Dort wird das Ringen um ein neues Klimaabkommen Ende der Woche wohl in einer Marathon-Nacht entschieden werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedenfalls sieht trotz positiver Signale aus Peking keinen Fortschritt: „Neu wäre, wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit und wir sind ein Teil davon.“