Durban. . In Durban hat die internationale Klimakonferenz mit einer ernüchternden Bilanz begonnen: Die Krise frisst den Klimaschutz. Von dem Geld, das die Industriestaaten zügig für höhere Deiche bereitstellen wollten, sind nur 6 Prozent in den armen Ländern angekommen.
Durban. Chronisch klamm: Angesichts der Schuldenkrise streichen viele Industriestaaten ihre finanziellen Mittel für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel zusammen. Dabei haben sie als „Klimasünder“ Milliardenhilfen an arme Länder zugesagt. Für den UN-Gipfel, der in Durban auf afrikanischem Boden stattfindet, wird der Streit ums Geld zum Klimakiller.
In Durban soll ein weltweiter Klimafonds, der Green Climate Fund, aufs Gleis gesetzt werden. 2009, auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen, willigten die Industrieländer ein, bis 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar in den Fonds einzuzahlen. Mit dem Geld sollen Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden, etwa für den Bau von Deichen, die Sicherung von Küsten oder den Aufbau von lokalen Saatgut-Datenbanken. Auch kurzfristige Hilfe sagten sie zu: Für einen „Schnellstart“ wollen sie im Zeitraum von 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden Dolar bereitstellen. Mit dieser Zusage bewahrten die Industrieländer den Kopenhagener Gipfel vor dem vollständigen Scheitern. Nun, in Durban, soll der Fonds „arbeitsfähig“ gemachten werden, wie es im UN-Jargon heißt.
Deutschland bleibt Klassenprimus, aber es reicht nicht
Doch die Realität sieht anders aus. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernest & Young streichen die Industriestaaten inmitten der Schuldenkrise ihre Finanzzusagen zusammen. Im schlimmsten Fall würden die Regierungen rund 30 Milliarden Euro weniger als zugesagt für Umweltschutzmaßnahmen ausgeben, heißt es in der Studie. Deutschland gibt mit Investitionen in Höhe von 23,5 Milliarden Dollar, immerhin 1,6 Prozent der Staatsausgaben, weltweit am meisten für den Klimaschutz aus. Aber auch das werde einen Finanzierungslücke im internationalen Klimaschutz nicht verhindern, heißt es in der Untersuchung.
Die Bonner Stiftung für Entwicklung und Frieden hat errechnet, dass bis heute 32 Milliarden Dollar für die Schnellstart-Finanzierung zugesagt worden sind. Mehr als erwartet. Das Problem: Nur 42 Prozent davon sind auch hinterlegt, nur sechs Prozent sind bislang bei den Empfängern angekommen und lediglich 1,4 Prozent sind tatsächlich für Anpassungsmaßnahmen verwendet worden. Eigentlich, so der Konsens unter dem Dach der Vereinten Nationen, gilt das Verursacherprinzip: Die entwickelten Länder sind für einen Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich und tragen auch die Verantwortung für die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen.
Woher aber das Geld langfristig kommen soll, ist offen. In Zeiten der Finanzkrise wird nun klar, dass Steuereinnahmen oder Erlöse aus dem Emissionshandel nicht ausreichen. Aktuell ist der Preis für Emissionsrechte im Tiefflug: Die Tonne Kohlendioxid kostet weniger als zehn Euro. In Durban wird daher auch über neue Einnahmequellen nachgedacht. Im Gespräch ist eine Abgabe auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr sowie alternativ die Einbeziehung in den Emissionshandel. Chinesische und US-Fluglinien haben bereits erbitterten Widerstand angekündigt. Ein echter Klimakiller für Durban.
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