Wiesbaden. . Streit um die geplante Neonazi-Datei bahnt sich an: Der Bundesinnenminister will sie, das Bundeskriminalamt will sie - doch die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich quer. Sie lehnt eine umfassende Speicherung aller gewaltbereiter Neonazis ab.
Die FDP will die bundesweite Verbunddatei für rechtsextremistische Täter ausbremsen. Diese Datei war nach dem Bekanntwerden der zehn Morde durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vereinbart worden. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nur eine abgespeckte Version. Nach ihrem Vorschlag sollen nicht alle gewaltbereiten Täter aufgenommen werden, sondern diese nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden hat der Plan der Ministerin Entsetzen ausgelöst. Vor allem das Bundeskriminalamt hält die Verbunddatei für ein wichtiges Mittel zur Vorbeugung. Es sei unklar , ob etwa die mutmaßliche „NSU“-Mittäterin Beate Zschäpe nach den Vorgaben der Bundesjustizministerin dort gespeichert werden könnte. „Wir benötigen die Datei, die alle gewaltbereiten Rechtsextremen enthält“, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den ursprünglichen Plan durchsetzen.
BKA plant Abwehrzentrum gegen Rechts
Auch die zweite angedachte Reaktion auf die rechtsextremen Morde, das NPD-Verbot, wird so schnell nicht kommen. Auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz könnte allenfalls eine intensivere Prüfung dieser Frage beschlossen werden, heißt es.
Als weitere Konsequenz aus der rechtsextremistischen Mordserie plant das BKA eine eigene Einrichtung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Wir wollen ein Abwehrzentrum Rechts aufbauen“, sagte Ziercke. Dort sollten Experten der Landeskriminalämter sowie der Landes-Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Zwickauer Trio auch weitere, andere Straftaten begangen hat“, erklärte Ziercke weiter. Die Ermittler würden in den kommenden Monaten „einige tausend“ Altfälle erneut auf einen Zusammenhang überprüfen. Im Zuge der jahrelangen Ermittlungen hatte es eine regelrechte Pannenserie gegeben. (mit dapd)
