Berlin. . Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD rückt immer näher. Die Rechtsextremisten sind in einigen Regionen Deutschlands bereits etabliert. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck schlägt eine Stiftung gegen rechts vor.

Ein Verfahren gegen die NPD wird wahrscheinlicher. Das zeichnet sich im Vorfeld der Tagung der Innenminister von Bund und Ländern nächste Woche ab. Auch der Bundestag dürfte ein Verbot der Partei beantragen. Nach der Debatte der letzten Tage könne der Staat es sich kaum noch leisten, darauf zu verzichten, so der Chef des Innenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Direkte Linie zwischen NPD und Neonazigruppe

Der Druck ist gestiegen, weil nach der Festnahme des Ex-Vizechefs der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, eine direkte Linie zwischen der Partei und der Neonazigruppe gezogen wird, die unter Mordverdacht steht. Bisher scheuten einige Innenminister ein Verfahren. Sie gingen davon aus, dass die Sicherheitsbehörden alle V-Leute aus der NPD abziehen müssten. Diese Einschätzung wird nun relativiert. Das sei eine Überinterpretation der Auflagen des Verfassungsgerichts, das 2003 ein Verfahren einstellte, sagte Winfried Hassemer. Er stand dem Zweiten Senat vor.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schlug derweil in einem dpa-Interview eine Bundesstiftung vor, um Gruppen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremisten in deren Umfeld zur Wehr setzten. Gerade ostdeutsche Länder wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen fühlen sich allein gelassen. In einigen Regionen hat sich die NPD etabliert. Die Länder brauchen konkrete Hilfe, befürchten jedoch, dass sie politisch in Verruf geraten.

Große Mehrheit der Deutschen ist für NPD-Verbot

Eine große Mehrheit der Bürger fordert ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Umtriebe. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 74 Prozent für ein Verbot der NPD aus, nur 20 Prozent sind dagegen. Die Idee einer zentralen Neonazi-Datei unterstützen 83 Prozent, wie der WDR am Donnerstag in Köln mitteilte.

81 Prozent finden, dass der Staat Neonazis und Rechtsextremen zu oft freie Bahn lässt. 58 Prozent meinen: "Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind". Die Aufklärungsarbeit der Behörden nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle beurteilen 33 Prozent als gut, 51 Prozent als weniger gut oder schlecht.

Befragt wurden am Montag und Dienstag 1.005 Bürger.