Berlin. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben die Mitglieder einen Kompromiss gefunden: Der Spitzensteuersatz wird erhöht, die Reichensteuer ist aber vom Tisch. Die Partei wolle es nicht übertreiben, sagte SPD-Chef Gabriel.

Die SPD hat sich im innerparteilichen Steuerstreit auf einen Kompromiss verständigt und damit zum Abschluss des Berliner Parteitags Geschlossenheit demonstriert. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatten zuvor eine gemäßigte Linie angemahnt.

Gabriel betonte am Dienstag, die SPD habe auf dem Parteitag als linke Volkspartei "Maß und Mitte" gezeigt. Die Sozialdemokraten wollten nach ihrer programmatischen Neuausrichtung ab 2013 wieder regieren. Der wiedergewählte Vorsitzende fügte hinzu: "Wir wollen nur das versprechen, was wir auch halten können". Die SPD sei nach dem Parteitag "inhaltlich wie personell breit aufgestellt".

Nach einem einstimmig beschlossenen Konzept will die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Abgeltungssteuer soll in einem ersten Schritt von 25 auf 32 Prozent steigen. Die Kapitalerträge müssten dann "innerhalb von drei Jahren" nach dem individuellen Einkommen besteuert werden, sofern eine Prüfung ergibt, dass dies zu höheren Steuereinnahmen führen würde.

Reichensteuer vom Tisch

Mit dieser Drei-Jahres-Frist folgte der Parteitag einem Kompromissvorschlag des SPD-Linken und schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dafür zog der linke Flügel seine ursprüngliche Forderung zurück, zusätzlich an der dreiprozentigen Reichensteuer festzuhalten.

Gabriel hatte zuvor betont: "Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, aber wir sollten es nicht übertreiben." Auch Steinmeier forderte die SPD dazu auf, sich in der Steuerfrage nicht zu vergaloppieren. "Wir haben das bessere Programm, das bessere Profil und die besseren Leute. Wir können uns nur noch selbst ein Bein stellen", sagte er mit Blick auf die Forderung der Linken. Es gebe keinen Anlass, "zur Wiederauflage von alten Schlachten oder Kampfabstimmungen". Wenn die SPD es dazu kommen lasse, verliere die Partei als Ganzes.

Steinbrück mahnt Partei zur Mehrheitsfähigkeit

Am Dienstagvormittag hatte Steinbrück seine Partei zu einem mehrheitsfähigen Kurs aufgerufen, um 2013 wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Er warnte die SPD davor, zu stark an der Steuerschraube zu drehen. Es wäre ein Fehler, "den politischen Kontrahenten die Munition in die Hand zu geben, das Steuerkonzept der SPD zu diskreditieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat.

Man dürfe zudem die Starken "nicht verprellen", sondern müsse auch die Leistungsträger für ein solidarisches gesellschaftliches Bündnis gewinnen. Der SPD-Politiker attackierte auch die von der Regierung beabsichtigten Steuersenkungen scharf. Die Pläne von Schwarz-Gelb seien "fiskalpolitischer Schwachsinn" und ein "Pausentee" für die FDP auf dem Weg zur nächsten Wahl. (dapd)