Berlin. . Die SPD will die Steuern erhöhen. Zum Konzept, das Parteichef Sigmar Gabriel plant, gehört nach Informationen der WAZ-Mediengruppe ein höherer Spitzensteuersatz: 49 statt 42 Prozent. Die Reichensteuer ist derweil umstritten.

Mehrfach wurde es schon verschoben. Mit dem Ende der Sommerpause will die SPD ihr lang erwartetes Steuerkonzept vorlegen. Dazu gehören sowohl höhere Steuern als auch die Streichung von Subventionen. Die Sozialdemokraten verfolgen dabei zwei Ziele. Sie wollen die Staatsfinanzen konsolidieren und mehr soziale Gerechtigkeit. Das sind die Eckpunkte.

Wer hat was ausgeheckt?

Die Fäden laufen bei SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Zwei Kommissionen lieferten zu. Die Steuervorschläge kommen vom Finanzexperten Joachim Poß, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und vom Mainzer Finanzminister Carsten Kühl. Die Steuerprivilegien wurden von den Haushaltsexperten um Carsten Schneider geprüft.

Welche Rolle spielt dabei Peer Steinbrück?

Er war eingebunden und wird den Antrag - das Konzept - auf dem nächsten SPD-Parteitag vorstellen. In erster Linie bringt der frühere Finanzminister sein Renommee ein.

Kann man bei den Wählern mit höheren Steuern punkten?

Die Gretchenfrage. Man will mit einem „realitätstüchtigen und glaubwürdigen Konzept“ (Poß) um Vertrauen werben. Es sind magere Zeiten. Angesichts der Schuldenkrise wächst die Sehnsucht nach soliden Finanzen. Ähnliche Überlegungen und Konzepte gibt es bei den Grünen.

Aber das Markenzeichen der SPD ist die soziale Frage.

Richtig. Deswegen setzen die Sozialdemokraten bei den Top-Verdienern an. Sie schlagen vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Er würde bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000/200.000 Euro (Verheiratete) im Jahr einsetzen.

Wieviel Geld würde der Fiskus mehr einnehmen?

Sieben Milliarden Euro. Aber das ist noch nicht alles.

Was kommt noch?

Die SPD schlägt ferner eine Vermögensteuer vor. Es gibt sie bisher nur noch auf dem Papier. Die SPD rechnet mit Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro. Auch die Erbschaftsteuer soll „korrigiert“ werden. Bei der Gewerbesteuer will man Selbständige und Freiberufler heranziehen. Auch eine Finanztransaktionssteuer wird die SPD anmahnen.

Wollte die SPD nicht auch, Sozialabgaben senken?

Das ist der Plan. Leichter gesagt als getan. Es gibt Modelle, aber kein durchgerechnetes Konzept. Die Experten müssen nachsitzen.

Im Euro-Raum wird über eine „Reichensteuer“ diskutiert. Wie steht die SPD dazu?

Viele in der Partei wollen eine „Reichensteuer“ obendrauf setzen: Weitere drei Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige) im Jahr bzw. 500.000 Euro bei Verheirateten. Für solche Top-Verdiener würde der Spitzensteuersatz faktisch 52 Prozent betragen. Die Reichensteuer würde eine weitere Milliarde einbringen.

Hatte nicht dieselbe SPD die Steuern gesenkt?

Korrekt. Als Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde, lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent. Andere Zeiten: Die Neoliberalen waren in allen Lagern auf dem Vormarsch, man wollte das Wachstum fördern, die Stimmen der FDP im Bundesrat gab es damals nur mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die SPD erinnert sich ungern daran...