Rom/Essen. . Europa bereitet sich auf einen neuen entscheidenden Tag in Brüssel vor. Am Freitag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Ländern, um über strengere Regeln und engere Zusammenarbeit zu beraten. Bis es soweit ist, stehen Merkel, Monti, Sarkozy und Co. vor weiteren dramatischen Tagen. Ein Countdown:
Was könnte die dramatische Lage der Politik in der Krise besser verdeutlichen, als eine Ministerin, die in Tränen ausbricht. So geschehen in Rom. Als Sozialministerin Elsa Fornero von den Opfern sprach, die den Bürgern durch das neue Sparpaket der Regierung abverlangt werden, versagte ihre Stimme.
Regierungschef Mario Monti präsentierte seinen Landsleuten ein drastisches Sparpaket. Zum Beispiel: die Mehrwertsteuer steigt, ebenso das Renteneintrittsalter. Die Abgaben für teure Autos, Jachten und andere Luxusgüter werden erhöht. Wenn Italien jetzt nicht radikal umsteuere, sagt Monti, „dann kracht es zusammen“. Dann „geht unter, was ganze Generationen über 60 Jahre hinweg geschaffen haben.“ Dramatische Worte zum Auftakt einer Woche, die für Europa wegweisend ist. Ebenfalls wegweisend das Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide einigen sich auf eine Änderung der Euro-Verträge mit härteren Strafen für Defizit-Sünder.
Dienstag: USA machen Druck
Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner reist zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Euro-Zone an. Zuerst trifft er am Dienstag in Frankfurt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi und Bundesbank-Chef Jens Weidmann. In Athen soll am gleichen Tag das griechische Parlament den neuen Sparhaushalt absegnen.
Mittwoch: Berlin braucht neues Geld
Die Bundesrepublik will sich mit Bundesanleihen im Wert von rund fünf Milliarden Euro frisches Geld am Markt beschaffen. Die schleppende Nachfrage nach Anleihen aus Berlin mit zehn Jahren Laufzeit hatte zuletzt Sorgen geweckt, dass auch die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone in den Sog der Krise geraten könnte. US-Finanzminister Timothy Geithner reist weiter durch Europa. An diesem Tag trifft er in Paris Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Der irische Premierminister Enda Kenny will seinen Haushalt 2012 ins Parlament in Dublin bringen. Irland war von der Bankenkrise voll erwischt worden.
Donnerstag: Die Zentralbank tagt
Der Rat der Europäischen Zentralbank kommt zu seiner letzten regulären Sitzung dieses Jahres zusammen. Es wird erwartet, dass sich die EZB in Frankfurt für langfristige Refinanzierungsangebote an Banken entscheidet, um die Branche zu stützen und eine Kreditklemme zu vermeiden.
US-Finanzminister Geithner trifft in Rom Italiens Premier Mario Monti.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Vorabend des Gipfels in Brüssel zum Arbeitsessen zusammen.
Bei einem Treffen der Spitzenpolitiker der in der EVP zusammengeschlossenen konservativen Parteien Europas in Marseille werden außer Kanzlerin Angela Merkel auch Präsident Sarkozy, Spaniens künftiger Premier Rajoy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwartet. Rajoy könnte einen ersten Einblick in seine Sparpläne geben.
Freitag: Beim Gipfel wird es ernst
Der vielleicht entscheidende Tag in Brüssel: Beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder stehen strengere Regeln für eine engere finanzpolitische Kooperation im Mittelpunkt. Zur Debatte stehen Vertragsänderungen, die von allen Mitgliedstaaten abgesegnet werden müssten – oder ein Alleingang der 17 Länder des Euro.
Die Erwartungen an den Gipfel sind enorm. Die Finanzmärkte fordern endlich einen Durchbruch in der Schuldenkrise. Bei einem Scheitern sei mit einer baldigen und gefährlichen Zuspitzung der Krise mit dramatischen Kursverlusten weltweit zu rechnen.
