Essen. . Finanzminister Schäuble schlägt vor, dass jedes EU-Land einen verbindlichen nationalen Tilgungsplan vorlegen soll. Die Kanzlerin findet den Gedanken sehr interessant.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die Schuldenkrise in Europa mit nationalen Schuldentilgungsfonds der EU-Staaten zu bekämpfen, stößt auf das Wohlwollen von Bundeskanzlerin Angela ­Merkel (CDU). Das sei ein sehr interessanter Gedanke.

Schäuble hatte vorgeschlagen, dass die EU-Länder nationale Sonderfonds bilden, in die sie ihre über die Grenze des EU-Stabilitätspaktes hinausgehenden Schulden auslagern. Die Fonds sollten mit eigenen Einnahmen versehen und dann binnen 20 Jahren abgebaut werden.

Mittel aus dem Solidarpakt II

Der Pakt schreibt beim Schuldenstand eine Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. „Eine ­solche Regelung mit einem verbindlichen Tilgungsplan würde für große Transparenz sorgen, das könnte zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen“, so Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

Der Moderator des Unternehmensnetzwerks Initiativkreis Ruhr, Bodo Hombach, griff den Vorschlag mit Blick auf die überschuldeten Ruhrgebietskommunen auf. „Die Bundesregierung wäre gut ­beraten, die Mittel des Solidarpakts II für die Tilgung des Fonds zu nutzen. Es ist völlig untragbar, wenn überschul­dete Kommunen neue Schulden aufnehmen müssen, um damit die schon längst glänzend sanierten Städte Ostdeutschlands zu finanzieren. Von der Euro-Rettung haben dagegen alle etwas.“