Moskau. . Der Wahlsieg der Putin-Partei hat in Moskau mehrere tausend Menschen auf die Straße getrieben. Beobachter sprechen von vielen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Auch das Ausland reagierte besorgt.

Die Parlamentswahl in Russland trifft trotz der Stimmenverluste für die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Opposition und im Ausland auf teils scharfe Kritik. Tausende demonstrierten am Montag im Zentrum Moskaus gegen Putin und warfen den Behörden Wahlbetrug vor. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Rande der Afghanistankonferenz in Bonn, sie sei sehr besorgt. Die Russen hätten das Recht, dass alle mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten vollständig aufgeklärt würden.

Bei der Wahl erreichte Putins Partei Einiges Russland zwar nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit. Sie musste aber deutliche Stimmenverluste hinnehmen und kann im Parlament die Verfassung nicht mehr ohne Unterstützung der Opposition ändern. Präsident Dmitri Medwedew verteidigte die Wahl als „fair, ehrlich und demokratisch“.

Bei der Demonstration in Moskau skandierten Demonstranten „Revolution“ und forderten Putin zum Rücktritt auf. Es handelte sich augenscheinlich um eine der größten Demonstrationen dieser Art in Russland seit Jahren. In der Nähe des Kremls nahm die Polizei mindestens 30 Personen fest.

Manipiluationsverdacht

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisierten Unregelmäßigkeiten. Der Wahlkampf sei durch „begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness“ geprägt gewesen, erklärten die Beobachter. Bei der Stimmenauszählung seien Vorschriften verletzt worden. Zudem habe es Fälle von Manipulationen, darunter auch an Wahlurnen gegeben.

Auch die Bundesregierung äußerte sich über die von den Beobachtern gemeldeten Unregelmäßigkeiten besorgt. Das zeuge von einem wenig souveränen Umgang mit der Demokratie, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Gleichwohl habe das russische Volk bei der Wahl von seiner Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.

Dämpfer für Putin

Putin will sich im März nach vierjähriger Pause erneut zum russischen Präsidenten wählen lassen. Seine Wiederwahl scheint zwar nicht in Gefahr. Dennoch ist das Wahlergebnis ein Dämpfer: Einiges Russland kommt nur noch auf eine Mehrheit von 238 Stimmen im Parlament, in dem es insgesamt 450 Abgeordnete gibt. Damit muss das Bündnis 77 Sitze abgeben. Putin erklärte, die Partei verfüge immer noch über ausreichend Stimmen, um die Stabilität in Russland zu gewährleisten.

Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten, gefolgt von der linksgerichteten Partei Gerechtes Russland und den Liberaldemokraten des Nationalisten Wladimir Schirinowski. Alle anderen Parteien verpassten den Einzug in die Duma. Wie Vertreter der an der Sperrklausel gescheiterten Parteien klagte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow über Manipulationen. „Das war die schmutzigste Wahl, die das Land je erlebt hat.“

Putins Weg zurück in den Kreml dürfte im kommenden Jahr zumindest schwerer werden als erwartet. Viele Wähler sind wegen der Korruption unzufrieden und bezeichnen Putins Einiges Russland oft als Partei der Betrüger und Diebe. Viele beklagen zudem die Kluft zwischen Armen und Reichen in dem Land, das reich an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen ist.

Es mehren sich zudem die Anzeichen, dass viele vor der Vorstellung zurückschrecken, Russland könnte für weitere zwölf Jahre von dem früheren Geheimdienstoffizier regiert werden könnte. Die Zukunft Medwedews, der Putin an der Spitze der Regierung folgen soll, ist indes ungewiss. (rtr)