Zwickau. Die inhaftierte Beate Zschäpe will laut Medienberichten an diesem Mittwoch eine umfassende Aussage machen. Derweil wurde bekannt, dass der in Zusammenhang mit dem Mord in Kassel im April 2006 in die Kritik geratene Verfassungsschützer heute für das Regierungspräsidium Kassel arbeitet. Wegen seiner rechten Gesinnung soll er den Spitznamen “Kleiner Adolf“ tragen.
Im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erhoffen sich die Ermittler heute neue Erkenntnisse. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" will die inhaftierte Beate Zschäpe an diesem Mittwoch eine umfassende Aussage machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", zitiert das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.
Die Beschuldigte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Polizistinnenmord in Heilbronn und den sogenannten Dönerbuden-Morden fordert einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine Kronzeugenregelung in ihrem Fall. Sie wolle nur aussagen, wenn ihr zuvor als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert werde, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Gegen die 36-jährige Thüringerin wird wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt.
Zschäpe ist die letzte Überlebende eines rechtsextremistischen Trios aus Zwickau, das laut Ermittlern für den Mord an einer Polizistin im Jahr 2007 sowie für eine Reihe Morde vor allem an ausländischen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006 verantwortlich sein könnte. Im Jahr 1998 tauchte das Trio ab, der "BamS" zufolge hatte Zschäpe aber auch danach mehrmals Kontakt zu V-Leuten des Verfassungsschutzes. Trotzdem habe sie unter falschem Namen leben können. "Das ist versandet", sagte ein Ermittler der Zeitung.
Leutheusser-Schnarrenberger schlägt Verzicht auf V-Leute vor
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt derweil einen Verzicht des Verfassungsschutzes auf sogenannte V-Leute zur Überwachung der rechtsradikalen Szene vor. Der Einsatz von bezahlten Informanten, "die in einer Grauzone arbeiten, die ja meist aus der Szene selbst kommen", sei etwas, "was allen rechtsstaatlich Denkenden irgendwo unangenehm aufstößt", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch dem SWR2 in Baden-Baden. Auch hält sie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD für aussichtslos, "solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind." Allerdings liege die Entscheidung über einen Abzug der V-Leute in der alleinigen Verantwortung der Innenminister.
Umstrittener Verfassungsschützer arbeitet für Regierungspräsidium
Der in Zusammenhang mit dem Mord in Kassel im April 2006 in die Kritik geratene Verfassungsschützer arbeitet heute für das Regierungspräsidium Kassel. Er sei dort gemäß seiner ursprünglichen Ausbildung in einem "rein verwaltungsinternen Bereich ohne Außenwirkung" eingesetzt, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums am Mittwoch. Dienstrechtlich reagiert würde erst, falls es "konkrete Vorwürfe" gäbe.
Der ehemalige Verfassungsschützer soll bei der letzten bekannten Tat der Döner-Mord-Serie in Kassel unmittelbar vor den tödlichen Schüssen am Tatort gewesen sein. Wegen seiner rechten Gesinnung soll er den Spitznamen "Kleiner Adolf" tragen. (dapd/afp)
