Berlin. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle aus Zwickau gerät der hessische Verfassungsschutz unter Druck: Einem Bericht zufolge soll sich ein Beamter des Verfassungsschutzes im April 2006 während des letzten der sogenannten “Döner-Morde“ am Tatort aufgehalten haben.
Ein hessischer Verfassungsschutz-Beamter ist nach einem Medienbericht möglicherweise stärker als bisher bekannt in den Mord an einem türkischen Laden-Besitzer in Kassel verwickelt, den die Zwickauer Neonazi-Gruppe begangen haben soll. Entgegen bisheriger Annahmen habe sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes im April 2006 am Tatort aufgehalten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Beamte sei inzwischen vom Dienst suspendiert.
Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte dem Bericht zufolge damals gegen den Verfassungsschützer ermittelt. Sie habe das Verfahren jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat habe nachweisen können. Bisher sei die offizielle Darstellung gewesen, dass der Mann das Internet-Cafe des Opfers etwa eine Minute vor der Tat verlassen habe. In der Wohnung des Beamten seien damals mehrere Waffen gefunden worden. Der türkische Ladenbesitzer in Kassel war das letzte Opfer der als "Döner-Morde" bekanntgewordenen Mordserie an Migranten, die der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Unterrgrund" (NSU) aus Zwickau angelastet wird. Vom hessischen Verfassungsschutz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Konsequenzen für die weitere Arbeit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht unterdessen, welche Konsequenzen der Fall für seine weitere Arbeit haben wird. "Es werde geprüft, "welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind", erklärte das Amt in Köln.
Die Zwickauer Neonazi-Zelle soll mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben. Zudem sollen sie auch für mehrere Bombenanschläge in NRW verantwortlich sein. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl. (rtr)
