Leipzig. . Die CDU möchte nach der rechtsextremistischen Terrorserie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie lässt nun die Chancen auf ein NPD-Verbot prüfen. Ein solches Verbot ist jedoch umstritten.

Die CDU hat sich klar zum Kampf gegen den Rechtsextremismus bekannt. Darüber hinaus soll ein Verbot der NPD erneut geprüft werden. Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, den unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit eingebracht hat. Im Lichte der Ereignisse in Zwickau soll geprüft werden, „ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben“.

Im Antrag heißt es weiter, die CDU sei „entsetzt und bestürzt über die Taten der rechtsextremistischen Terrorzelle in Zwickau. Sie zeigen in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führen“. Die Taten müssten „unverzüglich und rückhaltlos aufgeklärt werden“. Bund und Länder sollten den Kampf gegen den Rechtsextremismus „intensivieren“ und „stringent“ unter den Sicherheitsbehörden koordinieren.

SPD unterstützt NPD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte in Leipzig, der Rechtsstaat müsse sich mit aller Macht gegen Rechtsextremismus stellen.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, fordert wegen der Terror-Serie von Neonazis ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Zunächst müsse aber die Zahl der V-Leute in der rechtsextremen Szene geklärt und gegebenenfalls reduziert werden, da deren hohe Zahl „das Gegenteil bewirkt und die Aussichten auf ein Verbot der NPD eher vermindert“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Extremismusforscher warnt vor NPD-Verbot

Der Extremismusforscher Eckhart Jesse hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für „rechtlich möglich, aber politisch sinnlos“. Die bislang in die NPD eingebundene Rechtsextremisten würden im Falle eines Parteiverbots „vermutlich erst recht militante Wege einschlagen“, sagte der Politologe dem „Trierischen Volksfreund“. Mit einem Verbot würden Taten also nicht ausgeschlossen, „sondern eher noch gefördert“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Forderungen nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren zurück. Ein solches Verfahren habe erst Sinn, „wenn Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz vollständig aufgeklärt sind“, sagte Lindner. Das erste Verbotsverfahren war an den V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert. (dapd)