Berlin. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck stemmt sich laut Medienberichten gegen die Steuerentlastungen. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben die Sozialdemokraten derweil aufgerufen, die Steuerpläne im Bundesrat nicht zu blockieren.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Zeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern." Beck widersprach damit der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kritisierte den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post". Er sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wolle. Auch die Länder müssten die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten. "Die kalte Steuerprogression ist für die Bezieher kleinerer Einkommen gar nicht das Problem. Sie sehen sich mit steigenden Sozialabgaben konfrontiert. Da muss man rangehen", sagte Schmid.
Spitzen der schwarz-gelben Koalition mahnen Zustimmung der SPD im Bundesrat an
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition mahnten dagegen die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild"-Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte Rösler.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition vor einer Blockade. "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte seine Parteiführung für die Beschlüsse zur Entlastung von Arbeitnehmern. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Zusammen mit den Beschlüssen von Anfang der Legislaturperiode wird eine vierköpfige Familie im Schnitt um etwa 500 Euro pro Jahr entlastet. Gleichzeitig führen wir die Schuldenaufnahme zurück." (dapd)
