Berlin. . Union und FDP haben ihren Steuerstreit beigelegt. Sie planen in zwei Schritten 2013 und 2014 eine Entlastung von sechs Milliarden Euro. Die Liberalen lösen damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Jetzt, wo der Staat wieder mehr einnimmt, hat die Kanzlerin den Streit zwischen CDU/CSU und FDP schlicht und einfach mit mehr Geld gelöst.
Am Ende lässt Angela Merkel Käse und Rotwein servieren. Die Kanzlerin hat etwas zu feiern. Gerade hatte sich ihre Koalition - im zweiten Anlauf binnen zwei Wochen - geeinigt. Fast sieben Stunden saßen die Koalitionäre gestern zusammen. Jetzt, wo der Staat wieder mehr einnimmt, hat die Kanzlerin den Streit zwischen CDU/CSU und FDP schlicht und einfach mit mehr Geld gelöst.
Da ist zum einen das leidige Steuerthema. Es bleibt dabei, dass die schwarz-gelbe Koalition die „kalte Progression“ beenden will. Das Problem ist, dass jede Veränderung des Steuertarifs vom Bundesrat gebilligt werden muss, also auch von der SPD.
Grundfreibetrag zum 1. Januar 2013 erhöht
Da ließen sich die Koalitionäre einige Kniffe einfallen. Erstens, sie erhöhen den Grundfreibetrag zum 1. Januar 2013. Er wird ohnehin regelmäßig angepasst. Der Existenzminimum-Bericht ist die Richtschnur dafür. Und das Kalkül ist, dass die SPD es nicht wagen wird, die Erhöhung zu blockieren. Darüber hinaus will die Koalition den Steuertarif ab 2014 verändern, ihn gemäß der Inflation verschieben. Das ist die eigentliche Maßnahme gegen die kalte Progression. Dafür übernimmt der Bund ganz allein die Kosten, zwei Milliarden Euro. Merkel will den Ländern eine Rechtfertigung für ein Nein im Bundesrat nehmen. Insgesamt kostet die Steuerreform sechs Milliarden Euro, allein vier für den höheren Grundfreibetrag.
Gesundheitsminister Bahr bekam grünes Licht für eine Pflegereform
FDP-Chef Philipp Rösler strahlte - er hat geliefert. Nun soll sich seine Partei auf andere Themen konzentrieren. Im Klartext: Sich nicht länger auf die Steuerfrage kaprizieren. Die FDP hat noch einen zweiten Sieg errungen. Ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr bekam grünes Licht für eine Pflegereform. Sie hat zwei Komponenten. Bahr erhöht die Leistungen vor allem für die Demenzkranken. Die Kosten steigen um eine Milliarde Euro. Dafür wird der Beitrag um 0,1 Prozent erhöht. Das kann die Kanzlerin deswegen vertreten, weil 2013 der Rentenbeitrag sinkt. In der Summe werden die Lohnnebenkosten nicht steigen. Die zweite Komponente ist eine Art Riester-Förderung für die Pflege. Wer sich zusätzlich privat absichert, soll steuerlich gefördert werden. Das ist aber noch Zukunftsmusik. Es kommt frühestens im Jahr 2014.
Wenn sich die FDP durchsetzt, muss auch die CSU zum Zuge kommen. Und siehe da: Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, wird eingeführt. Eine Pkw-Maut, wie von der CSU gewünscht, hat die Kanzlerin verhindert. Der Verkehrsetat wird aber schon 2012 um eine Milliarde aufgestockt. Geld für den Straßenbau. Fachminister Peter Ramsauer (CSU) kann sein Gesicht wahren. Das war der Kanzlerin wichtig - nach der Vorgeschichte. Schon einmal, Mitte Oktober, hatten sich Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Steuersenkungen geeinigt. Damals hatten sie die CSU nicht einbezogen. Da lief einiges auch kommunikativ im Kanzleramt schief. Merkel hat es gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer wieder gut gemacht.
