Berlin. . Den schwarz-gelben Steuerentlastungsplänen droht schon wieder das Aus. Die SPD kündigte eine Blockade der Pläne im Bundesrat an. „Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz.

Den schwarz-gelben Steuerentlastungsplänen droht unmittelbar nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss schon wieder das Aus. Die SPD kündigte am Montag eine Blockade der Pläne im Bundesrat an. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte eindringlich an die Sozialdemokraten, sich diesen Schritt noch einmal zu überlegen. Während die Spitzen von Union und FDP das am Sonntagabend beschlossene Paket einhellig begrüßten, wurde es von der Opposition durchgehend abgelehnt.

Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich am Sonntagabend unter anderem darauf geeinigt, die Bürger in zwei Schritten 2013 und 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro zu entlasten. Außerdem soll es Änderungen bei der Pflege mit einer Anhebung des Beitragssatzes sowie die Einführung eines Betreuungsgeldes für Zwei- und Dreijährige geben.

Nahles: „Grundsätzlicher Irrweg“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach beim Thema Steuern von einem „grundsätzlichen Irrweg“ der Regierung. „Deswegen werden wir auch nicht im Bundesrat eine weitere Belastung von Ländern und Kommunen mittragen.“ Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse Vorrang haben. „Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Die Grünen halten die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition allesamt für untauglich. Die Entscheidungen seien wenig glaubwürdig, weil es keinerlei Gegenfinanzierung gebe und der Widerstand der Länder im Bundesrat wahrscheinlich sei, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Das riecht nach koalitionsinternem Friedensgipfel - auf Pump, zu Lasten der zukünftigen Generationen.“

FDP hoch zufrieden

Linke-Chef Klaus Ernst bezweifelt die Finanzierbarkeit der Koalitionsbeschlüsse. „Wer Einnahmen senkt, der muss Gegenvorschläge machen“, sagte er. „Die Koalition lässt vollkommen offen, mit welchen Mitteln sie das Defizit ausgleichen will.“ Unter diesen Bedingungen könne die Linke den Beschlüssen nicht zustimmen.

Die FDP ist hingegen hoch zufrieden mit dem Steuerkompromiss. Dieser sei der Einstieg in eine regelmäßige Überprüfung des Steuertarifs, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Alle zwei Jahre solle nun geprüft werden, inwieweit sich das steuerfreie Existenzminimum entwickele und was weiter gegen die sogenannte Kalte Progression im Steuerrecht unternommen werden könne. Dies habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugesichert.

CDU: „Mehr Steuergerechtigkeit“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands in München, es sei für die Koalition notwendig gewesen, in wichtigen Fragen der Innenpolitik zu Ergebnissen zu kommen. Dies sei nun gelungen. Deshalb sei das Treffen der Koalitionsspitzen nicht nur wichtig für Deutschland, sondern auch für das Berliner Regierungsbündnis. Seehofer betonte, der gesamte CSU-Vorstand stehe „ausnahmslos“ zu den Vereinbarungen.

Gröhe sprach nach einer Präsidiumssitzung der CDU von „klugen und wichtigen Schritten“. Die Haushaltskonsolidierung werde fortgesetzt, die Schuldenbremse werde eingehalten. Die „moderaten Entlastungschritte“ würden vor allem mehr Steuergerechtigkeit schaffen, sagte Gröhe mit Blick auf die geplante Entschärfung der Kalten Progression. Gröhe wies ausdrücklich darauf hin, dass die Steuerbeschlüsse vom Sonntagabend im Präsidium „die Unterstützung aller CDU-Ministerpräsidenten gefunden haben“.

Kalte Progression soll bekämpft werden

Mit den von Union und FDP geplanten Steuersenkungen soll der Grundfreibetrag nach Angaben des Finanzministeriums um rund 350 Euro angehoben werden. Zudem werde die steuerliche Tarifkurve angepasst, um die sogenannte Kalte Progression zu bekämpfen, erklärte eine Sprecherin. Demnach soll ein Durchschnittsverdiener ab 2014 um 20 bis 25 Euro im Monat entlastet werden. Der Freibetrag beläuft sich derzeit auf 8.004 Euro für Ledige und 16.009 Euro für Verheiratete.

Für den Steuerzahler dürften sich die Erleichterungen nur schwach auswirken. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) profitieren vor allem Gutverdiener: Ab einem Bruttoeinkommen von 54.000 Euro spare ein Steuerzahler maximal 395 Euro jährlich, ein Geringverdiener mit 10.000 Euro Jahresgehalt nur 19 Euro. Die schwarz-gelbe Koalition wollte mit ihren Steuersenkungen eigentlich vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. (afp/dapd)