Berlin. . Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Konzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geeinigt. Nach Informationen aus Koalitionskreisen haben sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Senkung der Kalten Progression in der Einkommenssteuer verständigt.

Nach monatelangen Diskussionen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geeinigt. Die Koalition wolle mehr Steuergerechtigkeit und den Bürgern dafür danken, dass sie viele Einbußen hingenommen hätten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in Berlin. Der Umfang der Entlastungen soll nach ihren Angaben ein Volumen von etwa sechs Milliarden Euro haben.

Senkung der Kalten Progression in der Einkommenssteuer

Nach Informationen aus Koalitionskreisen haben sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Senkung der Kalten Progression in der Einkommenssteuer verständigt. Die Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 dann um vier Milliarden Euro entlastet werden, hieß es nach dem Ende des Koalitionsausschusses. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.

Geeinigt habe man sich zudem auf eine Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozent. Ab 2013 werde ein Betreuungsgeld von 100 Euro gezahlt, ab 2014 von 115 Euro, hieß es. Außerdem verständigten sich CDU, CSU und FDP auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von etwa einer Milliarde Euro im kommenden Jahr.

Nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt zeigten sich auch FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer zufrieden mit den Ergebnissen. Seehofer nannte die Einigung ein "gutes Gesamtpaket, das ich aus voller Überzeugung vertrete". Die FDP hatte vor dem Treffen ihre Forderungen nach Steuerentlastungen erneuert.

Steuersenkungen vor Treffen noch offen

Bis unmittelbar vor Beginn des Treffens war nicht klar, wie CDU, CSU und FDP ihre unterschiedlichen Vorschläge für Steuerentlastungen auf einen Nenner bringen wollten. Vor allem Schäuble hält eine Änderung des Steuertarifs für den einzig richtigen Weg. Damit soll die sogenannte Kalte Progression abgemildert werden, die vor allem Einkommenszuwächse bei kleinen und mittleren Einkommen durch den stark steigenden Steuertarif gleich wieder auffrisst. Für die Maßnahme wäre aber die Zustimmung der Länder im Bundesrat notwendig, und eine entsprechende Mehrheit fehlt derzeit.

Die CSU und Teile der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abbauen. Da diese Einnahmen von jährlich über zehn Milliarden Euro allein dem Bund zufließen, sind Veränderungen ohne Zustimmung der Länder möglich. Hiergegen wehren sich allerdings große Teile der CDU.

Betreuung Demenzkranker verbessern

Im Rahmen der Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr mehr Wahlmöglichkeiten einräumen, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Demnach will der FDP-Politiker dem Koalitionsausschuss ein Konzept vorlegen, wonach Pflegebedürftige zwischen konkreten Leistungen wie Körperpflege und Essenszubereitung oder einem Budget von Zeiteinheiten wählen können. Damit soll vor allem die Betreuung Demenzkranker verbessert werden.

Das Betreuungsgeld steht auf Initiative der CSU bereits im Koalitionsvertrag. Demnach soll es ab dem Jahr 2013 für Eltern von Kindern unter drei Jahren pro Monat 150 Euro geben, wenn die Kinder zuhause erzogen werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) schwebt ein Modell vor, mit dem Paare unterstützt werden, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder Teilzeit arbeiten. Das Geld soll für das zweite Lebensjahr des Kindes gezahlt werden.

Um die Zuwanderung zu erleichtern und so mehr Facharbeiter ins Land zu holen, könnte als möglicher Kompromiss die Gehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 55.000 Euro gesenkt werden. Die FDP hatte ursprünglich eine Reduzierung der Einkommensgrenze auf rund 40.000 Euro gefordert. (afp/rtr/dapd)