Berlin. . Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds ab. Es geht um riesige Summen, mit denen Deutschland haften soll. Das sollten Sie wissen, um die Debatte zu verstehen.
Es sind gigantische Summen, mit denen Deutschland in der Euro-Krise haften soll: Wenn der Bundestag am Donnerstag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustimmt, könnte die Bundesrepublik in den nächsten Jahren für rund 250 Milliarden Euro Schulden anderer Euro-Länder gerade stehen, falls diese Pleite gehen. Hinzu kommen 22 Milliarden Euro zugesagter Barzahlungen aus dem Bundeshaushalt. Die Details:
Der Rettungsfonds EFSF: Nur um ihn geht es Abstimmung. Der EFSF ist Kern des Euro-Rettungsschirms, der im Mai 2010 gespannt wurde, um ein Übergreifen der Griechenland-Krise auf andere Staaten zu verhindern. Er vergibt Kredite an Euro-Krisenländer, die Euro-Länder bürgen dafür. Deutschland hat bisher Kreditgarantien für maximal 123 Milliarden Euro übernommen. Aktuell haben Irland und Portugal zusammen 160 Milliarden Euro geliehen.
Das ändert sich beim Fonds: Das bisherige Volumen reicht nicht, die Summe tatsächlich ausreichender Kredite soll deshalb auf 440 Milliarden Euro erhöht werden. Deutschland müsste dann für maximal 211 Milliarden Euro bürgen. Außerdem soll der Fonds Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen können, angeschlagenen Banken helfen und vorbeugend intervenieren dürfen. Das Problem: Auch das aufgestockte Kreditvolumen reicht nicht, wenn es zur großen Krise kommt und neben Irland, Portugal und Griechenland auch noch Italien und Spanien unter den Schirm müssen. Deshalb wird eine weitere Erhöhung diskutiert.
Der Streit um den Fonds: Kritiker warnen, dass mit dem EFSF die Schulden einzelner Euro-Länder immer stärker vergemeinschaftet werden. Die Erlaubnis, Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen, führe in die Schuldenhaftungsunion. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Hilfen im Einzelfall noch unter Parlamentsvorbehalt stehen.
Der Bundestags-Beschluss: Es reicht heute die einfache Mehrheit – die ist sicher, weil neben der Koalition auch SPD und Grüne zustimmen. Aus Symbolgründen spielt es eine Rolle, ob die Koalition allein eine absolute Mehrheit zustande bringt – für die „Kanzlermehrheit“ sind 311 Stimmen notwendig. Weil die Koalition 330 Abgeordnete stellt, kann sie sich höchstens 19 Abweichler erlauben.
Die dauerhafte Lösung: Der Rettungsfonds ist nur eine Übergangslösung: Er wird spätestens Mitte 2013 durch den „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ersetzt. Der soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bekommen – davon erstmals auch eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro, Deutschland muss dafür insgesamt 22 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Dafür sollen sich möglichst auch private Gläubiger an den Hilfen beteiligen.
Die Hilfe für Griechenland: Für das Krisenland gibt es ein eigenes Rettungspaket: Kredite über 110 Milliarden Euro, für die auch Deutschland bürgt. Weil das nicht reicht, finanziert der EFSF jetzt ein zweites Hilfspaket, über das der Bundestag im Oktober entscheiden muss: 110 Milliarden Euro bis 2014.
