Brüssel. . Deutsche EU-Parlamentarier fordern den Bundestag dazu auf, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten ab, ob der Spielraum des Rettungsschirms wie geplant erweitert werden kann.
Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm machen nun auch EU-Abgeordnete Druck auf ihre Kollegen in Berlin. „Ein ‘Ja’ ist zwingend notwendig, denn wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität“, sagte EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) dieser Zeitung am Dienstag. „Ein ‘Nein’ wäre verantwortungslos“, sagte Reul, der dem Industrieausschuss des EU-Parlaments vorsitzt.
Am Donnerstag stimmen die Bundestags-Abgeordneten ab, ob der Spielraum des Rettungsschirms für klamme Euro-Staaten – abgekürzt EFSF - wie geplant erweitert werden kann. In Deutschland appellierten bereits Gewerkschaften und die Spitzenverbände der Wirtschaft an die Bundestags-Abgeordneten, dies zu billigen.
Elmar Brok (CDU), der außenpolitischer Sprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament ist, sagte in Richtung Berlin: „Man muss den EFSF-Regeln zustimmen, um einen europäisch-globalen Kollaps zu verhindern.“ Sein Parlaments- und Parteikollege Werner Langen betonte: „Einzelinteressen sollten nicht im Vordergrund stehen bei der Abstimmung, sondern die Stabilität des Euro.“
Für künftige Krisen gewappnet
Er sei ungeachtet des Euro-Streits in der CDU-FDP-Koalition „zuversichtlich, dass eine klare Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zustande kommt“, sagte Langen, der im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Diese Hilfe in Notfällen sei ein wichtiges Element, um für künftige Krisen gewappnet zu sein.
Langen sieht den Euro-Streit in Deutschland vor allem als eine „Medien-Debatte“ an: „Hätten die Medien den Rettungsschirm-Gegnern nicht so großen Raum eingeräumt, dann wäre die Debatte nicht so hochgekocht.“
Alle müssen zustimmen
Der Spielraum des Euro-Rettungsschirms soll vergrößert werden, um die Sorgen der Finanzmarkt-Akteure angesichts der Schuldenturbulenzen in Europa einzudämmen. Geplant ist unter anderem, die Ausleih-Kapazität des Notfonds von derzeit etwa 250 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu müssen die Kreditbürgschaften der europäischen Staaten von 500 auf 780 Milliarden Euro wachsen. Deutschlands Anteil an diesen Garantien würde von 123 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt.
Der Euro-Rettungsschirm kann nur erweitert werden, wenn alle europäischen Staaten zustimmen. Bisher erhalten Irland und Portugal Notkredite aus dem EFSF-Fonds. Er wurde geschaffen, nachdem Griechenland im Mai 2010 mit milliardenschweren europäischen Notkrediten vor der Pleite bewahrt wurde.