Dorsten. .

Kämmerer Hubert Große-Ruiken hat keine Zweifel mehr. „Das Land geht von erkennbar falschen Zahlen aus“, ist die Botschaft, die er den vier Landtagsabgeordneten im Kreis RE mit auf den Weg gibt in die Beratung über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Das jährliche Defizit der 34 NRW-Städte, die mit Hilfe von Land und Bund binnen fünf Jahren ihre Haushalte ausgleichen sollen, betrage tatsächlich 1,253 Milliarden Euro und nicht die vom Innenministerium bisher zugrunde gelegten rund 800 Millionen Euro.

Wenn es so komme, wie bislang vom Land in Aussicht gestellt, würden nicht Land und Bund zu jeweils 40 Prozent zum Ausgleich der kommunalen Haushalte beitragen, vielmehr müssten die Städte 75 % der Lasten selbst schultern. Im Rat blieb dem Kämmerer nur bittere Ironie: „Wäre ein solches Potenzial tatsächlich vorhanden, hätten Gemeindeprüfungsanstalt und Kommunalaufsicht wohl schwere Fehler gemacht.“

Für die sechs betroffenen Städte im Kreis, darunter Dorsten, bedeute das: Sie bekommen bis 2016 pro Jahr 37 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt, müssen aber 130 Mio € selbst einsparen. Das Innenministerium haben die Entwicklung der Haushalte in den vergangenen beiden Jahren nicht berücksichtigt, so der Vorwurf der Kämmerer. „Geht auch nicht, weil die Jahresabschlüsse nicht vorliegen.“ Außerdem wirke sich die Erstattung von Sozialkosten durch den Bund bei den kreisangehörigen Städten nicht positiv aus, weil das Geld im (ebenfalls defizitären) Kreishaushalt landet. Große-Ruiken: „Die Summe würde allenfalls reichen, um den Kreishaushalt auszugleichen, unsere Umlage würde aber nicht sinken.“

Deshalb müsse das Land „die Bedingungen so anpassen, dass sie auch erfüllt werden können“, fordert Große-Ruiken. „Außerdem brauchen wir eine erheblich verbesserte Unterstützung des Bundes“, ergänzt Bürgermeister Lambert Lütkenhorst.

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht, nennt Josef Hovenjürgen den Stärkungspakt. Nach bisheriger Planung „bedeutet er für die Städte des Kreises eine Katastrophe“, warnt der CDU-Landtagsabgeordnete: „Die Vorgaben sind völlig unrealistisch und bedeuten das Ende unserer kommunalen Handlungsfähigkeit.“

Für die Städte im Kreis RE müsse es eine Lösung geben, sagt auch sein SPD-Kollege Michael Hübner. Er verweist darauf, dass für den Gesetzentwurf noch gerechnet werde. „Es gibt Gespräche mit den Kämmerern zur Ermittlung der aktuellen Finanzlage.“ Das Gesetz dürfe den Städten nur „machbare Anstrengungen“ abverlangen.

Die SPD-Abgeordneten im Kreis fordert Josef Hovenjürgen auf, sich in der Fraktion nachdrücklich für die Interessen ihrer Städte einzusetzen. Ihre Situation ist für den Halterner nicht neu: Vor drei Jahren beschwor er in einer Landtagsdebatte die dramatische Finanzlage der Städte im Kreis RE. Damals regierten CDU und FDP in Düsseldorf. Applaus gab’s für seinen Auftritt auch von Ralf Jäger (SPD). Der ist heute Innenminister.