Dorsten/Kreis. .

In der Debatte im Landtag über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und die damit verbundenen Sparkonzerte in den betroffenen Städten des Kreises RE, darunter Dorsten, sollen die SPD-Abgeordneten sich dafür einsetzen, einen völligen Kahlschlag in den Kommunen zu verhindern.

Gleichzeitig macht sich die CDU im Kreis daran, mit den unter der Woche bei einem Treffen der Bürgermeister und Landrat Cay Süberkrüb formulierten Forderungen Ernst zu machen. Weil sich der Kreis, durch die Umlage über die Städte finanziert, an den Einsparungen beteiligen soll, will die CDU aussteigen aus der geplanten Sanierung des Kreishauses für 36 Mio €. „Das können wir uns nicht mehr leisten“, so Lothar Hegemann, CDU-Fraktionschef im Kreistag: „Wir steigen aus dem Projekt aus und werden unsere Leute aus der Projektkommission zurückziehen.“

„Froh, dass sich die Landesregierung der katastrophalen Situation der Kommunalfinanzen stellt“, sei die SPD, so ihr Kreisvorsitzender Frank Schwabe (MdB) nach dem Treffen der führender Sozialdemokraten mit den Abgeordneten in Gladbeck am Samstag. Das 350 Mio €-Pakete des Landes verlange den 34 überschuldeten Kommunen im Land aber zu viel ab. „Einen nachhaltige Entwicklung der Städte muss möglich bleiben, auch ihre Teilnahme an Förderprogrammen von Bund und Land“, betont der Dorstener Fraktionschef Friedhelm Fragemann. Dass die Städte ihre Eigenanteile finanzieren, müsse weiterhin möglich sein.

In der Diskussion über den Gesetzentwurf müssten die heimischen Landtagsabgeordneten die besondere Situation der Städte im Kreis RE ins Blickfeld rücken. In der Landtagsfraktion und in der parlamentarischen Beratung müsse über einen realistischen Zeitraum für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte diskutiert werden.