Gladbeck. .

Eine hochkarätige Runde hatte am Samstag im SPD-Büro am Goetheplatz zusammengefunden, um über ein Thema zu sprechen, das in mehreren kreisangehörigen Städten derzeit für Aufregung sorgt: der Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Mit einem 350-Millionen-Euro-Paket will die Landesregierung Kommunen unter die Arme greifen, die schon überschuldet sind bzw. kurz davor stehen. Was einerseits eine Entlastung bedeutet, ist als Kehrseite der Medaille an so hohe Auflagen gekoppelt, dass in den sechs im Kreis Recklinghausen betroffenen Kommunen Dorsten, Datteln, Waltrop, Oer-Erkenschwick, Castrop-Rauxel und Marl die Angst vor einem „Kahlschlag“ umgeht.

Weil solche Ängste auch öffentlich thematisiert werden und dabei aus den Reihen der SPD durchaus unterschiedliche Positionen vertreten werden, war man am Samstag bemüht, eine einheitliche Sprachregelung zu finden. „Außerdem ging es darum, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Landesregierung Änderungen zu empfehlen, die aus unserer Sicht notwendig sind“, erläuterten Kreisvorsitzender Frank Schwabe, MdB und Stadtverbandsvorsitzender Jens Bennarend in einem anschließenden Gespräch. Auf Einladung der Kreispartei und der Kreistagsfraktion saßen SPD-Mandatsträger der Europa-, Bundestags- und Landtagsfraktion ebenso am Tisch wie die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und die Stadtverbandsvorsitzenden der SPD. Gladbeck war als Tagungsort gewählt worden, weil Michael Hübner als Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion unbedingt dabei sein sollte und wollte, an diesem Tag aber noch andere Termine wahrnehmen musste.

Die Städte, denen die Landeshilfe zugute kommen soll, müssen eine Kröte schlucken: Ihre Neuverschuldung muss innerhalb von fünf Jahren auf Null zurückgeführt werden. Das geht, wenn überhaupt, nur mit ganz drastischen Einschnitten in die kommunale Infrastruktur. Und so lautet eine der Forderungen, die am Samstag formuliert wurden: Die Kommunen brauchen mehr Zeit. Auch müsse in Düsseldorf noch einmal über die Höhe des Konsolidierungsanteils der Städte nachgedacht werden. Die SPD-Runde möchte auch Klarheit darüber, wie lange die Landeshilfen gewährt werden. Und schließlich will sie sichergestellt wissen, dass die notleidenden Städte alle Programme, die von Europa, Bund und Land aufgelegt werden, tatsächlich in Anspruch nehmen können. Im Klartext: Sie müssen ihren Eigenanteil zahlen dürfen – trotz aller Sparauflagen.

„Die Situation ist schwierig. Einerseits sind wir natürlich froh, dass zum ersten Mal überhaupt eine Landesregierung sich ernsthaft mit der katastrophalen Situation der Kommunalfinanzen auseinandersetzt. Andererseits sehen wir, dass dieses Geschenk möglicherweise nicht groß genug ist, weil es den Städten zu viel abverlangt“, erläuterte Schwabe. Das Land könne allerdings nicht mehr leisten, in der Pflicht sei der Bund: „Der Schlüssel zur Lösung der Kommunalfinanzen liegt in Berlin. Die Bundesregierung darf nicht über Steuersenkungen nachdenken, sondern muss Beschlüsse fassen, die für eine Verbesserung der Finanzsituation in den Städten sorgen, und sie muss bezahlen, was sie den Städten an Aufgaben überträgt.“ – Bei dieser letzten Forderung in Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung musste sich die SPD-Runde bei ihrem vierstündigen Abstimmungsgespräch bestimmt nicht um eine einheitliche Sprachregelung bemühen.