Berlin. . Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag für die Ausweitung des EU-Rettungsfonds EFSF geworben. Er sei wichtig, „damit aus den Problemen eines Landes nicht Probleme für alle Staaten der Eurozone werden“, sagte er.
Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Haushaltsberatungen mit der Debatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF fort. Neben dem eigentlichen Gesetz geht es dabei auch um die Beteiligungsrechte des Parlaments. Die endgültige Entscheidung fällt erst am 29. September im Bundestag, einen Tag später im Bundesrat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in seiner Rede für die Ausweitung des EU-Rettungsfonds EFSF. „Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht Probleme für alle Staaten der Eurozone werden“, sagte Schäuble am Donnerstag zum Auftakt der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor den Parlamentariern in Berlin. Die Ausweitung des EFSF sei nötig, um den Herausforderungen der derzeitigen Bedingungen an den Finanzmärkten gerecht zu werden. „Wir müssen die gemeinsame Währung in unserem Interesse mit den Mitteln die wir haben, verteidigen.“
Schuldenstaaten sollen Finanzen in Ordnung bringen
Schäuble forderte aber auch massive Eigenanstrengungen von den betroffenen Ländern. Bei Zahlungen an klamme Staaten wie Griechenland gehe es immer nur um Hilfe zur Selbsthilfe und darum, Zeit für Problemlösungen zu gewinnen. „Aber die Ursachen der Probleme müssen die Länder selbst lösen.“
Die Länder müssten Haushalte anpassen und Defizite zurückführen, forderte Schäuble. Der Rettungsschirm entlasse klamme Länder nicht aus der Verantwortung für eigene Anstrengungen. „Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone werden kann“, sagte der Minister. „Wegen der Ansteckungsgefahr auf den Märkten brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus.“
Vereinbarungen müssten eingehalten werden, das werde bei der Auszahlung jeder Tranche überprüft, sagte Schäuble und lenkte den Blick auf Griechenland. „Die Lage ist ernst in Griechenland, denn im Augenblick ist die Troika-Mission unterbrochen.“ So lange die Mission nicht fortgesetzt werden könne, gebe es kein Geld. „Deshalb sind wir in einer ernsten Situation.“
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: "Griechenland kann nur Hilfe erhalten, wenn es seine Zusagen einhält". Er machte zugleich deutlich, dass die Sozialdemokraten dem Gesetz über den deutschen Beitrag zum EFSF am 29. September im Bundestag zustimmen werden. "Es sind die ersten richtige Schritte der Regierung, deshalb werden wir sie mittragen."
Europäische Verfassung auf lange Sicht ändern
Schäuble sprach sich indes erneut für eine Änderung der europäischen Verfassung auf lange Sicht aus. Man müsse natürlich mit den derzeitigen Verträgen arbeiten. Es sei aber gerade die Schwierigkeit, mit den geltenden Verträgen dauerhaft Befriedung auf den Märkten zu schaffen. Die Märkte erwarteten die Schaffung dauerhafter Strukturen. „Und in diese Richtung müssen wir arbeiten.“
Der Gesetzentwurf für die Ausweitung des EFSF sieht vor, die Ausleihsumme zur Stabilisierung überschuldeter Euro-Länder auf bis zu 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Dafür muss der deutsche Garantierahmen von 123 auf rund 211 Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem soll der EFSF-Fonds mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet werden: Er soll Schuldtitel eines Euro-Staats ankaufen und vorbeugende Kreditlinien bereitstellen dürfen.
Abgestuftes Modell zur Parlamentsbeteiligung
Für die Parlamentsbeteiligung schwebt der Regierungskoalition ein abgestuftes Modell vor, bei der je nach Umfang der Entscheidung entweder der Haushaltsausschuss oder der Bundestag eingespannt werden. An zentraler Stelle ist die Entscheidung aber noch offen.
„In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird eine Regelung vorgesehen, die eine Beteiligung des Deutschen Bundestages gewährleistet“, heißt es in dem Antrag von Union und FDP. Wie diese Regelung genau aussieht, darüber wollen Union und FDP noch untereinander, aber in den nächsten Tagen und Wochen auch mit der Opposition beraten. Denkbar wäre ein Sonderausschuss oder eine Zuständigkeit des Ältestenrates. (dapd/afp)
