Brüssel/Tripolis. .

Nach der Beruhigung der Lage in Tripolis haben die libyschen Rebellen und die Nato den Druck auf Sirte, die Heimatstadt des langjährigen Machthabers Muammar el Gaddafi, verstärkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ihre Teilnahme an einer Libyen-Konferenz in Paris an.

Die libyschen Rebellen und die Nato erhöhen den Druck auf Sirte, die Heimatstadt des Diktators Muammar el Gaddafi. Wie die Nato am Montag in Brüssel mitteilte, beschoss das Bündnis in der Umgebung von Sirte am Vortag unter anderem vier Radarstationen.

Nach Angaben der Nato waren auch Boden-Luft-Raketensysteme und Militärfahrzeuge in der Gegend von Sirte Ziele ihrer Angriffe vom Sonntag. Bereits in den vorangegangenen Tagen hatte die Nato mehrere Angriffe auf die Stadt geflogen und Armeefahrzeuge zerstört. Die Rebellen hatten am Wochenende erklärt, nur wenige Kilometer vor Sirte zu stehen und mit den dortigen Stämmen zu verhandeln. Die Küstenstadt gilt als möglicher Zufluchtsort für Gaddafi.

Tripolis fast vollständig unter Kontrolle der Rebellen

In der 360 Kilometer westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis stand indes nahezu vollständig unter Kontrolle der Aufständischen. In der Nacht waren nur vereinzelt Explosionen und Schüsse zu hören. Trotzdem flohen laut Menschenrechtsaktivisten weiter viele Menschen in die bisherige Rebellenhauptstadt Bengasi. Für Montag wurde demnach ein Schiff mit etwa 850 Flüchtlingen erwartet. Ein Mann in Bengasi, der sich rund sechs Monate in der Hand von Gaddafis Truppen befunden hatte, berichtete von schwerer Folter mit Stromschlägen und sprach von einem „Albtraum“.

Die Aufständischen riefen die Nato zur Fortsetzung ihres Einsatzes auf. Gaddafi stelle nicht nur für Libyen, sondern für die gesamte Welt „noch immer eine Gefahr“ dar, sagte der Präsident des Nationalen Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, in Doha. Der Verteidigungsminister der Rebellen, Dschalal el Deghili, sagte, die Aufständischen bräuchten weiter Hilfe bei der Beseitigung „der schlafenden Zellen und der Reste des Regimes von Gaddafi“.

Konferenz der „Freunde Libyens“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Kanzlerin Merkel wolle am Donnerstag zu einer internationalen Konferenz zur Unterstützung Libyens nach Paris reisen. An der Konferenz der „Freunde Libyens“, zu der Frankreich rund 50 Länder eingeladen hatte, sollen auch EU-Außenministerin Catherine Ashton, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy teilnehmen.

Die Europäische Union hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis ein Büro eröffnet, das die Verteilung von Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe in der Stadt organisieren soll.

Die Experten der EU würden zur raschen Umsetzung der Hilfe beitragen, sagte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Montag. Die EU hat zehn Millionen Euro für unmittelbare humanitäre Aufgaben in Tripolis zur Verfügung gestellt, vier Millionen davon für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Frankreichs Außenminister Alain Juppé betonte bei einem Besuch in Berlin, der Nato-Einsatz in Libyen sei der entscheidende Faktor für das Ende von Gaddafis Herrschaft. „Nur das militärische Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hat ein echtes Blutbad verhindert“, sagte er. Vor allem Frankreich hatte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den Einsatz im UN-Sicherheitsrat kritisiert.

Westerwelle würdigt erneut den Militäreinsatz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland zolle den Nato-Partnern Respekt für die Umsetzung der UN-Resolution. Deutschland sei „auch künftig bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen“, betonte er. Dazu könne „als Ultima Ratio auch der Einsatz von militärischer Gewalt gehören“, sagte Westerwelle. Generell pflege Deutschland aber eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“.

Westerwelle war wegen seiner Haltung im Libyen-Konflikt unter Druck geraten. Er hatte dabei zunächst die UN-Sanktionen als Ursache des erfolgreichen Umsturzes in dem Land genannt. Am Wochenende würdigte er dann erstmals auch den Nato-geführten Einsatz in Libyen.

Internationale Armeechefs für Fortsetzung des Libyen-Einsatzes

Die Generalstabschefs der am internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligten Staaten haben weitere Unterstützung für den Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar el Gaddafi gefordert. Sie seien einhellig der Meinung, „dass der Krieg noch nicht beendet ist“, erklärten die Armeechefs am Montag nach einem Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha. „Es ist notwendig, den gemeinsamen Einsatz fortzusetzen, bis die Libyer ihr Ziel erreichen, die Überreste des Gaddafi-Regimes auszuschalten“, hieß es weiter.

Zuvor hatten die libyschen Aufständischen bei dem Treffen die ausländischen Truppen zur Fortsetzung ihres Einsatzes aufgerufen. Gaddafi stelle nicht nur für Libyen, sondern für die gesamte Welt „noch immer eine Gefahr“ dar, sagte der Präsident des Nationalen Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, in Doha. „Daher fordern wir die Koalition auf, ihre Unterstützung fortzusetzen.“ Der Verteidigungsminister der Rebellen, Dschalal el Deghili, sagte, die Aufständischen bräuchten weiter Hilfe bei der Beseitigung „der schlafenden Zellen und der Reste des Regimes von Gaddafi“. (afp/dapd)