Berlin. Nach dem umstrittenen Festhalten an seiner Libyen-Strategie bringen die FDP-Parteifreunde Philipp Rösler und Christian Lindner ihren Außenminister wieder auf Linie.
Eine Woche hielt er den Starrsinn durch, von Sonntag bis Sonntag. So lange sah Guido Westerwelle keinen Anlass, der Nato zum Militärerfolg in Libyen zu gratulieren. Gestern stellte der Außenminister in einem Beitrag für ein Sonntagsblatt klar, dass er „froh“ über den Sieg sei und „Respekt“ für die Partner habe. Es waren dürre Sätze, sie kamen zu spät und unter Druck zustande. Zuvor hatten FDP-Chef Philipp Rösler wie Generalsekretär Christian Lindner den Alliierten gedankt.
Altliberale wie Hans-Dietrich Genscher schweigen oder mahnen wie Gerhart Baum offen Selbstkritik und ein Ende der Rechthaberei an. Ihr Minister hatte abwechselnd bloß den Erfolg der Sanktionen oder den Freiheitswillen der Libyer gelobt.
Für den Krampf gibt es eine Erklärung. Als der Einsatz im UNO-Sicherheitsrat anstand, entschieden er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich der Stimme zu enthalten und sich nicht militärisch zu beteiligen. Sie hatten viele Gründe dafür und wähnten sich im Einklang mit der Mehrheit der Deutschen.
„Westerwelle müsste jetzt zurücktreten“
Während Merkel nun aber den Erfolg der Alliierten würdigte, blieb Westerwelle bei seiner Linie – bis zur konzertierten Aktion der FDP-Spitze, die nun zur Bloßstellung des Ministers führte. Kritiker Baum fühlt sich bestätigt: Man hätte im Frühjahr, als der FDP-Vorsitz an Rösler überging, die Ära Westerwelle konsequent beenden müssen, meint er. „Herr Westerwelle müsste jetzt eigentlich anständig zurücktreten“, sagt der frühere Mainzer Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage.
Nun fragt man sich in Berlin, wieviel Autorität Westerwelle bleibt. Im Herbst 2009 hatte die FDP mit ihm 14,6 Prozent der Stimmen errungen. Es war ihr Höhepunkt und – wie man heute weiß – der Beginn des Abstiegs für Westerwelle. In Rekordzeit stürzten beide in eine beispiellose Existenzkrise.