Berlin. . Außenminister Westerwelle hat nach massiver Kritik an seiner Amtsführung den Militäreinsatz der Nato in Libyen erneut gewürdigt. FDP-Chef Rösler hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rücktritt Westerwelles zurückgewiesen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach massiver Kritik an seiner Amtsführung den Militäreinsatz der Nato in Libyen erneut gewürdigt. Sein Respekt gelte dem Beitrag Frankreichs und der Verbündeten bei der Durchsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates, sagte Westerwelle am Montag in Berlin bei der Eröffnung einer Botschafterkonferenz.

Die im Auswärtigen Amt versammelten deutschen Botschafter aus aller Welt unterbrachen Westerwelles Rede daraufhin mit demonstrativem Applaus. Zur Kritik an seiner Politik äußerte sich der FDP-Politiker dagegen nicht.

Juppe kritisiert indirekt deutschen Kurs

Der französische Außenminister Alain Juppe hat den Kurs seines deutschen Kollegen Guido Westerwelle in der Libyen-Politik indirekt kritisiert. Nur durch die militärische Intervention der Staatengemeinschaft sei es gelungen, in Libyen ein Blutbad zu verhindern, sagte Juppe bei der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin.

Westerwelles Kurs in der Libyen-Politik und die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zum Militäreinsatz in Libyen war auch in Diplomatenkreisen auf Unverständnis gestoßen und als Sonderweg gewertet worden, der Deutschland im Kreis der Verbündeten isolierte.

Westerwelle isoliert

Westerwelle hatte nach dem Vordringen der libyschen Rebellen nach Tripolis die von Deutschland betriebenen Sanktionen als bedeutenden Beitrag zum Umsturz dargestellt. Die Rolle der Nato, die die Rebellen durch ihre Bombardements unterstützt, hatte er nicht explizit gewürdigt. Der Außenminister isolierte sich damit innerhalb der Bundesregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobten ausdrücklich den Erfolg der Nato. Auch in der FDP verlor Westerwelle damit weiter an Boden, nachdem er im Mai bereits das Amt des Parteichefs hatte aufgeben müssen. Erst am Sonntag schwenkte Westerwelle auf die Linie Merkels und seiner Parteiführung ein.

Die Bundesregierung hatte die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im März damit gerechtfertigt, dass sich Deutschland am Militäreinsatz nicht beteiligen wolle. Mit der Resolution war die Nato ermächtigt worden, eine Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

FDP-Chef hält an Westerwelle als Außenminister fest

FDP-Chef Philipp Rösler hat dem in die Kritik geratenen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Rücken gestärkt. Rösler wies in der „Rheinischen Post“ vom Montag aber zugleich darauf hin, dass alle FDP-Minister in der Bundesregierung sich bewähren müssten. Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rücktritt Westerwelles wies Rösler zurück. „Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte. Gerade jetzt haben wir ein gutes Führungsteam - und zwar in der Partei, in der Regierung und in der Fraktion.“

Eine für Montagmorgen geplante Pressekonferenz mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner wurde indes kurzfristig abgesagt. Es bestehe kein Interesse daran, die Personaldebatte zu verlängern, hieß es aus Parteikreisen. Die FDP-Spitze hatte schon am Sonntag Berichte zurückgewiesen, nach denen bereits über mögliche Nachfolger für Westerwelle im Amt des Chefdiplomaten nachgedacht wird. (afp/rtr)