Kiel. SPD-Chef Ralf Stegner bekräftigt die Ablehnung einer vorzeitigen Landtags-Auflösung in Schleswig-Holstein. Die SPD schließe aber eine Neuwahl nicht grundsätzlich aus. Per Dringlichkeitsantrag will die CDU die Neuwahl vorantreiben, könnte aber an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit scheitern.

Bereits am Donnerstagmorgen will die CDU ihren Plan für eine Neuwahl im Landtag vorantreiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Christdemokraten dafür sorgen, dass der Landtag bereits am Freitag darüber abstimmt. Weil sich aber die SPD gegen den Plan stemmt, zeichnet sich bisher nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ab. Die CDU strebt die Neuwahl für den 27. September an.

Nach der Aufkündigung der großen Koalition in Schleswig-Holstein durch die CDU hat SPD-Landeschef Ralf Stegner dem Koalitionspartner Unwahrhaftigkeit vorgeworfen. «Die Begründung war nicht ehrlich gestern, die die CDU vorgenommen hat», sagte Stegner am Donnerstagmorgen im NDR-Radio.

Die CDU versuche «einen günstigen Wahltermin herauszuholen», sagte Stegner, der auch SPD-Fraktionschef im Landtag ist. Er wiederholte, seine Partei werde einem Antrag auf Neuwahlen nicht zustimmen. Stegner sagte, CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen könne ja von seinem Amt zurücktreten, «falls er nicht mehr will». Die SPD fürchte sich nicht vor Wahlen, sagte er. «Es wird sicherlich Wahlen in einem vernünftigen Verfahren geben, dem wird sich die SPD dann nicht entziehen».

Falsch begründeter Antrag

Stegner sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin sagte Stegner: «Einem Antrag, der auch noch falsch begründet ist, weil er behauptet, wir seien nicht zuverlässig, dem werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen». Die SPD sei eine «alte und stolze Partei», die sich nicht «auf wahltaktische Spiele» einlasse.

"Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gefällt», beantwortete Stegner die Frage nach Neuwahlen. Nicht der Ministerpräsident entscheide in Schleswig-Holstein, wann gewählt werde, «sondern das steht in der Verfassung», sagte der SPD-Landeschef. «Aber es mag ja Wege geben», die SPD werde nicht blockieren, «dass es hier eine stabile Regierung gibt, und wir werden nicht blockieren, dass es vernünftige Wege gibt, dass die Menschen sich entscheiden können», fügte Stegner hinzu. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe verschiedene Möglichkeiten.

CDU strebt Neuwahl am 27. September an

Die CDU hatte am Mittwochabend die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Bereits am Donnerstag will die CDU ihren Plan für eine Neuwahl im Landtag vorantreiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Christdemokraten dafür sorgen, dass der Landtag bereits am Freitag darüber abstimmt. Weil sich aber die SPD gegen den Plan stemmt, zeichnet sich bisher nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ab. Die CDU strebt die Neuwahl für den 27. September an.

CDU-Ministerpräsident Carstensen hatte sich tief frustriert über den bisherigen Partner geäußert. Hauptstreitpunkte zwischen den Parteien waren zuletzt die Lage bei der staatlichen HSH Nordbank, das Atomkraftwerk Krümmel und ein Sparprogramm. «Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr», erklärte CDU-Landeschef Carstensen am Mittwoch.