Washington. Die US-Schuldenkrise schwellt weiter. Republikaner und Demokraten haben immer noch unterschiedliche Vorstellungen zu dem Zeitplan für die Finanzreformen. Stimmt der amerikanische Kongress nicht bis zum 2. August neuen Schulden zu, ist das Land pleite.
Trotz des immer näher rückenden Staatsbankrotts der USA haben sich Demokraten und Republikaner am Sonntag nicht auf einen Plan zur Erhöhung der Schuldenobergrenze verständigen können. Die Zeit drängt, denn stimmt der Kongress nicht bis zum 2. August neuen Schulden zu, ist das Land offiziell pleite.
Politikern beider Parteien gelang es am Sonntag nicht, vor Eröffnung der Finanzmärkte in Asien eine gemeinsame Position zu erzielen. Stattdessen arbeiteten beide Seiten an eigenen Entwürfen. Die Demokraten im Senat stellten Präsident Barack Obama neue Pläne vor, die ausschließlich Einsparungen und keine Steuererhöhungen vorsehen, wie es der Präsident bislang vorschlägt. Die Finanzmärkte reagierten auf die fehlende Einigung zunächst nicht mit übermäßigen Ausschlägen.
Obama hatte an die Kongressvertreter appelliert, einen Weg zur Anhebung des Verschuldungslimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar zu finden. Sollte dies scheitern, kann die US-Bundesregierung ab dem 2. August wohl nicht mehr ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Obama kündigte außerdem an, keine Lösungsvorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 – also bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 – absichern. Auf dem Spiel steht auch die Top-Benotung der US-Kreditwürdigkeit.
US-Schuldenkrise ist das beherrschende Thema
Der Sprecher des Weißen Hauses, Bill Daley, beantwortete am Sonntag in einer US-Fernsehsendung die Frage, ob Obama auch angesichts des wachsenden Drucks an dieser Position festhalte, mit einem Wort: „Ja.“ Finanzminister Timothy Geithner führte diese Position in einem Interview weiter aus. Die Regierung könne keinen Ansatz akzeptieren, bei dem die Gefahr eines Staatsbankrotts weitere sechs Monate über dem Land schwebe, sagte er. „Das wäre zutiefst unverantwortlich und wir glauben nicht, dass das eine annehmbare Last ist, die wir der amerikanischen Wirtschaft aufbürden können.“
Die Hängepartie im amerikanischen Schuldenstreit hat den Dax am heutigen Montag belastet. Der Leitindex verlor in den ersten Minuten 0,9 Prozent auf 7260 Zähler. „Nach der europäischen Schuldenkrise ist jetzt die US-Schuldenkrise das beherrschende Thema am Markt“, sagte ein Händler. Sollten sich die politischen Lager bis zum 2. August nicht auf eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze einigen, droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. „Das ist ein Szenario, das sich am Markt keiner wirklich ausmalen will“, sagte der Börsianer.
Bislang scheiterten alle Bemühungen um eine Einigung an Meinungsverschiedenheiten darüber, wie stark die Kürzungen in Sozialprogrammen ausfallen sollen. Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, lehnen nach wie vor jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab. Sie wollen das Minus im US-Haushalt durch noch stärkere Sparmaßnahmen senken. Um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen und einen Staatsbankrott mit katastrophalen Folgen zu verhindern, favorisieren sie eine leichte Anhebung der Schuldenobergrenze, die den USA für einige Monate die Finanzierung sicherstellen würde. Die Demokraten wollten bislang Kürzungen dadurch abfedern, dass sie die Steuern für Besserverdienende anheben.
Für die USA steht viel auf dem Spiel
Konkret geht es um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro), für dieses Jahr. Ein weiteres Mulitbillionen-Paket soll danach ausgehandelt werden. „Es wird einen zweistufigen Prozess geben“, sagte der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Es sei unmöglich, alles in einem Schritt zu tun, erklärte er.
Für die USA steht viel auf dem Spiel. Die großen Ratingagenturen haben den Vereinigten Staaten mit einem Verlust der Tripple-A-Einstufung gedroht, die den USA die höchste Kreditwürdigkeit bescheinigt. Zum ersten Mal in seiner Geschichte könnten die USA dann nicht mehr ihren Zins- und Schuldenverpflichtungen nachkommen, und auch die Sozialhilfe- und Rentenempfänger sowie alle Staatsbediensteten müssten wohl auf ihr Geld warten. Außerdem würden Kreditgeber wohl zukünftig einen Risikoaufschlag für US-Anleihen verlangen. (dapd/rtr)
