Washington. . Im festgefahrenen Schuldenstreit in den USA sind die Senatoren laut Präsident Obama einen Schritt voran gekommen. Die Republikaner haben indes einen Gesetzentwurf durch das Repräsentantenhaus gebracht. Doch der hat kaum Chancen.
US-Präsident Barack Obama hat die Bemühungen von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren für einen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit gelobt. In den Verhandlungen seien „einige Fortschritte“ erzielt worden, sagte Obama am Dienstag. In einer symbolischen Abstimmung stimmte das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus am Abend für einen Verfassungszusatz zur Begrenzung der Staatsschulden.
Der von der sogenannten „Sechserbande“ ausgearbeitete Vorschlag sei eine „gute Nachricht“, sagte Obama. Zugleich warnte der Präsident, dass „nicht mehr viel Zeit“ zur Abwendung eines Zahlungsausfalls der USA bleibe. Dieser droht, wenn der Senat und Repräsentantenhaus nicht bis zum 2. August das gesetzliche Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar erhöhen. „Wir haben keine Zeit mehr für symbolische Gesten“, sagte Obama. „Es ist Zeit, zur Sache zu kommen, um dieses Problem zu lösen.“ Eine Einigung hält er „in den kommenden Tagen“ für möglich.
Ausgabenkürzungen von bis zu 3,7 Billionen Dollar
Der von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.
Vertreter der beiden Parteien arbeiteten zudem an einem weiteren Plan, den die Führer der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, vorgelegt haben. Er sieht Ausgabenkürzungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren bei einer gleichzeitigen schrittweisen Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar vor. Zur Erhöhung des Schuldenlimits soll der Kongress Obama weitreichende Vollmachten geben.
Scheitern im Senat vorpogrammiert
Das Repräsentantenhaus billigte am Dienstagabend einen weiteren Gesetzentwurf, der vom rechten Flügel der Republikaner eingebracht worden war. 234 Abgeordnete stimmten dafür und 190 dagegen. Der Plan sieht eine Kürzung des Haushalts, eine Begrenzung der Schulden und eine Verfassungsänderung vor, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.
Der Plan, der den Titel „Cut, Cap and Balance“ (“Kürzen, Deckeln und Ausbalancieren“) trägt, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Außerdem drohte Obama bereits mit einem Veto. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war daher als rein symbolisch gewertet worden. Sogar der republikanische Mehrheitsführer John Boehner hatte schon vor der Abstimmung gesagt, dass auch über einen „Plan B“ verhandelt werden müsse.
Gesetzliches Schuldenlimit bereits erreicht
Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Schuldengrenze anzuheben. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen. Dann droht eine Staatspleite. Ratingagenturen stellen bereits die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft in Frage und prüfen den Entzug der Bestnote für US-Staatsanleihen.
Nach Angaben vom Dienstag prüft die Ratingagentur Moody’s, im Falle einer Herabstufung der USA auch den fünf Bundesstaaten Maryland, New Mexico, South Carolina, Tennessee und Virginia die Bestnote Aaa zu entziehen. Sie sind etwa bei Sozialleistungen besonders auf Bundesmittel angewiesen. (afp)
